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OV HainburgFraktionAnträge

01.02.2022

Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag BV/151/2022; Termin Bürgermeisterwahl 2022

Der Termin für die Bürgermeisterwahl 2022 wird auf den 25.09.2022, der Termin für eine etwaige STichwahl auf den 09.10.2022, festgesetzt.

Begründung: Die vom Gemeindevorstand mehrheitlich vorgeschlagene Terminierung direkt am Wochenende nach den Sommerferien (25.07. bis 04.09.2022) verkürzt die Möglichkeiten von Wahlkampagnen vor dem Wahltermin. Die Chancengleichheit etwaiger Gegenkandidat*innen wird damit gerade aufgrund der in Pandemiezeiten bestehenden Einschränkungen über Gebühr hinaus gegenüber dem bereits mit Amtsbonus versehenen Amtsinhaber beeinträchtigt.

Am 07.02.2022 in Gemeindevertretung

Deckblatt vom Energiebericht 2019/2020

27.11.2021

Klimaschutzmanager*in

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept für eine Stelle "Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung" zu entwickeln und im zuständigen Ausschuss zu berichten. Ziel ist die Einrichtung einer entsprechenden mit entsprechenden Fördermitteln ausgestattete Stelle möglichst im Jahr 2022, spätestens 2023.

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Vergünstigter Verkauf von Obstbäumen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

den Bürger*innen den vergünstigten Kauf von Obstbäumen anzubieten - ähnlich wie dies bereits in Hanau organisiert wird.

Deckung: Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass für die Pflanzung von Bäumen durch die Bürger 15.000€ im Haushalt bereit gestellt werden.

Begründung: Obstbäume erfüllen mehrere Aufgaben: Sie stellen Lebensmittel bereit, sorgen für eine bessere Luft und binden CO2.

Status: Am 22.11.2021 dazu folgender Beschluss gefasst: "Der HuF-Ausschuss beschließt einstimmig, dass die Gemeinde pro Haushalt pro Jahr maximal 50€ für die Anschaffung eines Baumes bezuschusst."