Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die „Lichtleitlinie für den Einsatz künstlicher Beleuchtung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt“ in Hainburg sinngemäß anzuwenden.
2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Lichtleitfaden für die Gemeinde Hainburg in Anlehnung an den Lichtleitfaden – Praktische Wege zur nachhaltigen Außenbeleuchtung – der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu entwickeln und in angemessener Weise zu kommunizieren.

Begründung

• Zu viel, unnötig und falsch gesteuertes Licht erhellt den Nachthimmel außerordentlich stark. Das bringt nicht nur den natürlichen Rhythmus von Menschen, Tieren und Pflanzen durcheinander, sondern bedroht auch Lebensräume, gefährdet Verkehrsteilnehmende und forciert den Energieverbrauch. Diese Lichtverschmutzung und Energieverschwendung sollen durch einen intelligenten Einsatz künstlicher Beleuchtung nachhaltig verringert werden.
• Mit der Lichtleitlinie sollen der Verwaltung eine praktische Anleitung an die Hand gegeben werden, mit der sich Natur-, Arten- und Klimaschutz sowie die Gesundheit und Sicherheit der Hainburger Bürgerinnen und Bürger sowie deren Gäste besser berücksichtigt werden.
• Mit dem Lichtleitfaden sollen weiteren Akteuren (Privatleute, Gewerbetreibende, Sportvereine, Kirchen…) Informationen an die Hand gegeben werden, mit der auch die ihren Beitrag zur Bewahrung der Dunkelheit der Nacht für Mensch und Natur leisten können.
• Es soll sichergestellt werden, dass Kunstlicht nur dann und dort eingesetzt wird, wo es notwendig ist, mit einer angemessenen Intensität und dem richtigen Spektrum.
• Dadurch können die nächtliche Landschaft wiederbelebt, nachtaktiven Tieren ihr Lebensraum zurückgeben werden. Menschen wird es ermöglicht, den Sternenhimmel sowie ihre wohlverdiente Erholung zu genießen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im BVWU-Ausschuss die Ergebnisse des kommunalen Wasserkonzeptes für Hainburg vorzustellen. Hierzu soll der Ausschussvorsitzende eine Vertreter*in des Zweckverbandes Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach (ZWO) und/oder des Büros BGS Umwelt aus Darmstadt einladen, um die Ressourcen und Bedarf sowie die „Empfehlungskataloge“ bzw. das Maßnahmenprogramm vorzustellen.

Begründung:
In Dietzenbach wurde allen Kommunen das künftige Wasserkonzept für die einzelnen Kommunen vorgestellt (OP vom 26.03.2025 https://www.op-online.de/offenbach/stadt-und-kreis-offenbach-mittel-und-langfristig-wird-das-wasser-knapp-93645137.html).

Die „trockenen Jahre“ haben zu einer kritischen Situation geführt – der Zuzug in die Rhein-Main-Region führt zu einem vermehrten Wasserbedarf.

eingebracht 30.03.2025

05.05.25 im Ausschuss ohne Beschlussempfehlung an Gemeindevertretung

Der Gemeindevorstand soll berichten, wie der Sachstand hinsichtlich

a) der Erneuerung der Ampelanlagen und

b) der Gestaltung der Fußgängerüberwege an den Kreuzungen Herderstraße und Ostring.

Sachverhalt:

Im Frühjahr 2022 scheiterten die fraktionsübergreifenden Bemühungen für einen Umbau der Kreuzung Ostring/Daimlerstraße zu einem Kreisverkehr. Hessen Mobil kündigte seinerzeigt zeitnah die ertüchtigung der Ampelanlage nebst Übergänge an. Die initiativen für einen Übergang an der Herderstraße liegen noch weiter zurück.

eingebracht am 04.03.2025

Im HuF am 17.03.2025 einstimmig beschlossen

Am 31.03.2025 in Gemeindevertretung beschlossen

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Satzung zur Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach §34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB für den Bereich westlich der Offenbacher Landstraße wird aufgehoben.

Begründung:

Die Satzung ist rechtswidrig, da die grenze des im Zusammenhang betauten Ortsteils fehlerhaft festgelegt wurde. Im Einzelnen wird auf die Ausführungen der Mängelrüge der rechtsanwältin Frau Philipp-Gerlach vom 05.11.2024 verwiesen.

eingebracht am 22.02.2025

Am 17.03.3025 im HuF-Ausschuss vertagt bis ein Prüfbericht der Kommunalaufsicht vorliegt

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand soll die notwendigen Schritte zur Umwidmung des Ostrings in eine Fahrradstraße gemäß der vorliegenden Planung bzw. der Planentwürfe der Universität Darmstadt einleiten.

Begründung:

In der Bürgerversammlung vom 28.10.2023 und einem weiteren Ortstermin stellt Prof. Follmann mit Student*innen der Hochschule Darmstadt im Rahmen einer von der Gemeinde beauftragten Nahmobilitätsstudie eine Planung für den Ostring als Fahrradstraße vor. Unmittelbarer Anlass war eine Unterschriftensammlung von Anwohner*innen, die sich über Geschwindigkeitsüberschreitungen beklagten.

Gemäß der Planung werden die Anzahl der Parkplätze nach den Vorgaben der Gemeinde fast vollständig erhalten - es findet lediglich eine teilweise Versetzung statt, sofern dies gesetzlich erforderlich ist. Weiter wird am Knotenpunkt Ostring/Bettenweg/Natostraße ein Kreisverkehr eingerichtet.

Mit der Umwidmung fördert die gemeinde die Nahmobilität und erhöht die Verkehrssicherheit, indem künftig das Nebeneinanderfahren von Fahrrädern erlaubt und eine "Dooring-Zone" eingerichtet wird und ein 1,5m - Abstand beim Überholen durch Autos einzuhalten ist.

eingebracht am 27.02.2025

am 05.05.2025 im Ausschuss mit einer nicht nachvollziehbaren Kostenschätzung vom Ersten Beigeordneten, es soll abgewartet werden, was der "Fördermittelgeber" dazu sagt.

Am 17.03.2025 m HuF-Ausschuss diskutiert und geschoben, bis Verwaltung Kostenschätzung vorlegt

Am 03.02. im Ausschuss an Gemeindevertretung verwiesen

Am 17.02.2025 in Gemeindevertretung wieder zurück an Ausschuss verwiesen und erneut beraten, wenn der aktuelle Schulwegeplan vorliegt.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand soll berichten,

wie der Sachstand hinsichtlich der Erneuerung der Ampelanlage und Gestaltung des Fußgängerübergangs an den Kreuzungen Herderstr. und Ostring ist.

Begründung:
Im Frühjahr 2022 scheiterten die fraktionsübergreifenden Bemühungen für einem Umbau der Kreuzung Ostring / Daimlerstr. zu einen Kreiselverkehr. Hessen Mobil kündigte seinerzeit zeitnah die Ertüchtigung der Ampelanlage nebst Übergängen an.

Die Initiativen für einen Übergang an der Herderstr. Liegen noch weiter zurück.  

eingebracht

Am 03.02.2025 im Ausschuss ohne Beschlussempfehlung an Gemeindevertretung

Am 17.02.2025 in Gemeindevertretung => wird zu einem Prüfantrag

Interfraktioneller Antrag

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den beiden Dachorganisationen ÖVV und Kulturausschuss, zu erörtern, an welchen Standorten bereits  Defibrilatoren in Hainburg angebracht worden, sowie für welche weiteren - auch nicht sporttreibenden - Vereine eine Installation eines Defibrillators in Frage kommen könnte

2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt in Kontakt mit Herrn Subtil (Fachdienst Ehrenamt) / dem Kreis Offenbach zu treten, um die individuellen Fördermöglichkeiten für die interessierten Vereine zu eroieren.

3. Über die Ergebnisse ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.

erstellt 06.11.2024

beschlossen in GVer am 18.11.2024

Beschlussvorschlag
In §1 der Satzung werden unter der lfd.-Nr. 2 die Unterpunkte 2a und 2b eingefügt.
2a. für die Grundstücke (Grundsteuer B) – bebaute Grundstücke 615%
2b. für unbebaute und baureife Grundstücke (Grundsteuer C) 1.230%

Begründung
Der Gesetzgeber ermöglicht es den Städten und Gemeinden ungenutzte und baureife Grundstücke, die zum Teil über Jahrzehnte zum Wohle der Gemeinschaft innerorts ungenutzt als Spekulationsobjekte brach liegen, höher zu besteuern.
Gleichzeitig ist der Bedarf an Wohnungen gerade in unserem Ballungsraum enorm, auch werden Ziele verfolgt, immer neue Baugebiete auszuweisen, obwohl innerorts noch genügend Bauplätze brach liegen.
Die Eigentümer haben tlw. eine inflationär hohe Rendite erzielt, da ihre Ackergrundstücke im Rahmen einer Baulandumlegung zu Bauland geworden sind. Die Gemeinde hat die notwendige Infrastruktur (Ver- und Entsorgung, Straßenbau etc.) geschaffen, aber profitiert in keiner Weise (Erhöhung der Anteile an der Einkommenssteuer durch Zuzug, Schaffung von Wohnraum, weniger Druck auf Umwandlung von Acker, Wiesen und Waldflächen etc.).

09.12.2024  Gemeindevertretung Abgelehnt von CDU, BfH und 3 Stimmen der SPD

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen begehbaren und für radellnde Kinder nutzbaren Gehweg am Triebweg in Höhe und auf der Seite des Sportplatzes herzustellen. Die Parksituation ist neu zu regeln.

Begründung

Bisher war der Gehweg neben dem Sportpltz aufgrund der Parksituation nicht nutzbar. Die derzeitige Absperrung zeigt, dass ein Gehweg sinnvoll und machbar ist. Mit dem Abbruch der Mauer und der Errichtung eines Zaunes erscheint es möglich, die Parkplätze in Richtung Sportplatz zu verschieben.

Der Geweg auf der anderen Straßenseite wird intensiv genutzt, um die Kita Tabaluga, das Sportgelände, den Simeonstift und die Hundefreilauffläche zu erreichen. Eine Querung in Höhe der Blumenstraße ist dort üblich, weil die Querung an der Wiesenstraße zu gefährlich ist (Autos fahren aus der Tempo 50 Zone in die Tempo 30 Zone, die Breite der Straße führt zu schnellem Fahren.

Eingebraucht am 27.10.2024

Am 18.11.2024 in Gemeindevertretung

Am 25.11.2024 im Ausschuss; wird geschoben

Bürgermeister und Ordnungsamt schlagen eine Querungshilfe und Verengung an der Blumenstraße vor. Das soll die Geschwindigkeit reduzieren und die Querung vereinfachen und leiten. Der Erhalt der Parkplätze hat für die CDU wie immer höchste Priorität.

Querungshilfe ist realisiert. Erfahrungen werden abgewartet.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Wohnraumbedarfsanalyse für Hainburg mitsamt einem Kataster über unbebaute baureife Grundstücke sowie leerstehende Wohnenungn und Häuser erstellen zu lassen.

Begründung:

Vor dem Ausweis neuer Baugebiete mit entsprechenden Versiegelungen soll geklärt werden, inwieweit dies erforderlich ist. Die Wohnbedarfsanalyse liefert hierzu Informationen zu Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, um Aussagen zur künftigen Nachfrageentwicklung zu treffen.

Dabei werden Daten zum Wohnungsbestand sowie zur Bautätigkeit und Preisentwicklung ausgewertet, insbesondere: Baugenehmigungen, Baufertigstellungen, differenziert nach Wohneinheiten in Ein- und Zweifamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern, Leerstand, Miet- und Kaufpreisentwicklung. Gebäude- und Wohnungsbestand - Bestandsstruktur, Eigentumsverhältnisse, Baualtersklassen- preisgebundene Mietwohnungen / bezahlbarer Wohnraum.

Das Kataster über baureife Grundstücke und leerstehende Immobilien soll der Gemeinde als fundierte Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Steuerung des Wohnungsmarktes dienen.

Eingebracht am 27.10.2024

Am 18.11.2024 von Gemeindevertretung zur endgültigen Entscheidung in den Ausschuss zur endgültigen Entscheidung verwiesen.

Am 18.11.2024 in Gemeindevertretung

Am 25.11.2024 in der Ausschusssitzung sehr kontrovers diskutiert. CDU und BfH lehnen den Antrag ab.

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Zustimmung zum Bauantrag zu versagen und vom Eigentümer /Verpächter eine Alternativplanung zu verlangen, die keine Überbauung des Werniggrabens vorsieht.

Sachverhalt:

Der derzeitige Bauantrag sieht vor, dass der verrohrte - im Eigentum der Gemeinde befindliche  - Teil des Werniggrabens (Flurstück 7/5) überbeaut wird. Dies ist rechtlich unzulässig. Darauf wurde bereits 1978 bzgl. der bestehenden Gestattungsverträge mit den Unternehmen Kohl und Winter Rücksicht genommen, indem die entsprechenden Flurstücke zwar (mit Pachtzahlung) genutzt werden können, aber keine baulichen Anlagen errichtet werden konnten.

Am 18.11.2024 in der Gemeindevertretung. Antrag hat sich erledigt, weil Bauantrag nach Aussage des Bürgermeisters zurückgezogen wurde.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Planung des Mainuferradweges kompatibel mit der Anbindung der Rampe zu gestalten und ggf. die vorgelegte Planung entsprechend zu ändern.

Sachverhalt:

Für die Planung der Rampe ist ein entsprechender Platz freizuhalten (vgl. Skizze der im Ausschuss vorgestellten Erläuterungsberichts von Herrn Dipl. Ing. Frank Rollmann)

eingebracht am 03.08.2024

am 09.09.2024 von der Gemeindevertretung in Ausschuss verwiesen

am 23.09.2024 im Ausschuss zurück gestellt. Es soll das Gespräch mit dem Fördermittelgeben am 13.11.2024 abgewartet werden

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Das Jahrbuch soll künftig im Januar eines jeden Jahres verteilt werden

2. Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob das Veröffentlichungsformat des Jahrbuchs im Hinblick auf den Aufwand für die Gemeindeverwaltung, den Kosten und dem Ressourcenverbrauch noch zeitgemäß ist und ob nicht Alternativen bzw. Änderungen sinnvoll sind.

Sachverhalt:

Mit der ca. 300 Seiten starken papierhaften Rückschau des Vorjahres informiert die Gemeindeverwaltung umfänglich und informativ über das vergangene Jahr, insbesondere über

• ausgewählte Ereignisse,
• Vereinsveranstaltungen und
• bis zum Redaktionsschluss geplante Termine,
• diverse Kontaktadressen,
• mit einem Seniorenratgeber und
• einem Ortsplan.

Zu Ziffer 1.)  Insbesondere die Bekanntgabe der Termine der Vereine ist bei einer Verteilung des Jahrbuchs Mitt des 2. Quartals  des Folgejahres nur begrenzt sinnvoll

Zu Ziffer 2.) Fraglich und zu prüfen ist überdies, ob kostengünstigere, ressourcenschonendere und aufwandsreduzierte Alternativen zum Jahrbuch bestehen. Hierbei sind Alternativen - z.B. regelmäßig erscheinende Gemeindeblätter mit zeitnahen Terminankündigungenvon bemeindlichen Gremiensitzungen und Veranstaltungen der gesellschaftlichen Gruppen - zu beleuchten, die es in Nachbarkommunen (bspw. Freitag aktuell) bereits gibt. Inzwischen informieren die Vereine längst über ihre Veranstaltungen und Feste auf der eigenen Homepage. Der Aufwand für die Gemeindeverwaltung, Vereine, Kitas  würde sich auf aktuelle Terminankündigungen und Berichte reduzieren. Weiter Informationen können entweder digital über die Homepage oder eben über ein Gemeindeblatt erfolgen.

eingebracht am 08.07.2024

Am 09.09.2024 in Ausschuss verwiesen

Am 18.11.2024 im Ausschuss diskutiert. In diesem Jahr kommt das Jahrbuch nach Weihnachten. Punkt 1 wurde beschlossen, Punkt 2 zurück gezogen

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausbesserung der Schäden am Auheimer Weg beauftragt.

Am 09.09.2024 in der Gemeindevertretung beschlossen, dass Antrag zurück gezogen wird. Schäden werden auch ohne expliziten Beschluss der Gemeindevertretung beseitigt.

Der Gemeindevorstand soll über den Umsetzungsstand des Integrationsleitfadens berichten.

Begründung;

Der Integrationsleitfaden liegt seit November 2019 vor. In der Nachfolge wurden Integrationslotsen benannt und weitergebildet - die Pandemie hinderte an einer zügigen Umsetzung einiger Maßnahmen. Insofern ist es an der Zeit, über den Umsetzungsstand der empfohlenen Maßnahmen des Leitfadens "Wichtige Handlungsfelder" zu informieren.

Am 09.09.2024 in Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass im SJKS-Ausschuss berichtet wird.

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die ebim Planungsverband angemeldeten Flächenbedarfe für Hainburg im Ausschuss vorzustellen.

Am 22.04.2024 in Gemeindevertretung einstimmig beschlossen

Die Gemeindevertretung beschließt:
In der Straße Am Kiefernhain soll eine Oberflächenmarkierung im Bereich der fünf Kiefern/Einmündung Am Waldmorgen ergänzt und verbessert werden (siehe Foto).

Begründung:
Der fehlende Bürgersteigabschnitt wird von sehr vielen Schülern und auch Rollatornutzern frequentiert und bedarf einer fußgängerfreundlicheren und die Sicherheit fördernden Neugestaltung.

Ausschuss am 23.09.2024 Antrag wird zurück gestellt. Es wurden neue Markierungen angebracht. Es soll beobachtet werden, ob der Umweg angenommen wird.

Am 17.03.2025 Ausschuss erledigt

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen und im Ausschuss zu berichten, inwieweit verkehrsberuhigende Maßnahmen wie z.B. Pflanzenkübel an der Einmündung Kirchstr / Krotzenburger Str. errichtet werden können, um Fußgänger zu schützen.

Begründung:

Anwohner berichten darüber, dass Autofahrer mit teilweise erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter Ausnutzung des Bordsteins Fußgänger*innen gefährden.

Am 22.04.2024 in Gemeindevertretung beschlossen, dass das Thema Gegenstand der nächsten Verkehrsscheu sein soll; Gemeindevorstand berichtet dann

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.11.2000 den Bebauungsplan Nr. 25 (s. Anlage) aufzustellen bzw. die Bauleitplanung ergebnisorientiert für eine Gewerbeansiedlung anzupassen.

Begründung:

Mit der Beschlussvorlage schlägt der Gemeindevorstand eine „Klarstellungssatzung“ vor, nach der künftige Bauvorhaben gemäß § 34 BauGB beurteilt werden sollen.
Weitaus sinnvoller ist es, die bestehende Bauleitplanung des Gewerbegebietes auf der Grundlage des beschlossenen Bebauungsplans Nr. 25 fortzuführen. Damit gestaltet die Gemeinde aktiv die Entwicklung des Hainstädter Gewerbegebietes. In enger Abstimmung mit den Eigentümer / Investoren wird damit eine adäquate Nutzung mit einer Straßenverkehrsplanung möglich, nicht zuletzt um die stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen auf das Niveau der Nachbarkommunen zu erhöhen und Arbeitsplätze am Ort zu schaffen.

Am 26.02.2026 von der CDU abgelehnt.

Stattdessen wurde eine "Satzung zur Festlegungder Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles nach §34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB für den Bereich westlich der Offenbacher Landstraße beschlossen. Das wurde von uns aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

Der Gemeindevorstand möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, an den auf den markierten Straßenkreuzungs- und Überwegbereichen Bordsteinabsenkungen zu veranlassen.

Begründung: Kinder bis 8 Jahre sollen auf Bürgersteigen Radfahren und benötigen - wie Rollator- und Rollstuhlnutzer - Bordsteinabsenkungen an Überwegen.

Am 29.01.2024 im Ausschuss modifiziert und beschlossen.

Am 26.02.2024 in Gemeindevertretung beschlossen, dass Bordsteinabsenkungen sukzessive durchgeführt werden. Dabei werden geplante Straßensanierungen berücksichtigt.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Gemeindevorstand soll im Ausschuss berichten, welche Pläne hinsichtlich der Entwicklung und/oder Vermarktung der alten Rathäuser verfolgt werden und wie der Stand der Umsetzung ist.
2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen städtebaulichen Entwicklungsplan für das Gelände rund um das Hainstädter Rathaus erstellen zu lassen.

Am 11.12.2023 in Gemeindevertretung

Am 11.03.2024 im Ausschuss; CDU hat Änderungsantrag vorgelegt, dem wir zustimmen können, weil er noch einen formal sinnvollen Punkt enthält.

Am 22.04.2024 wurde dazu in der Gemeindevertretung ein einstimmiger Beschluss gefasst

Der Gemeindevorstand wird beauftragt erneut zu prüfen, welche PV-Anlagen auf den Feuerwehrhäusern möglich sind und mit welchen Kosten aus Sicht des Gemeindevorstandes zu rechnen ist.

Begründung

Klimaschutzmaßnahme: Nutzung erneuerbare Energien. Die Dächer der Feierwehrhäuser sind unverschattetund deshalb besonders gut geeignet.

Kosteneinsparung: Es ist im Laufe von 20 Jahren mit einem Überschuss von ca. 50.000€ zu rechnen. Es kann eine Notstromversorgung realisiert werden.

Am 11.12.2023 in Gemeindevertretung

Am 11.03.2024 im Ausschuss; kein Beschluss, soll geschoben werden wegen Feuerwehrentwicklungsplan. Ist aus unserer Sicht sinnlos, weil die avisierten Feuerwehr-Gebäude locker weitere 20 Jahre betrieben werden. Außerdem handelt es sich um einen Prüfantrag, in die Prüfung können ja die Planungen aus dem Feuerwehrentwicklungsplan einfließen.

Interfraktioneller Antrag

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Katzenschutzsatzung in Anlehnung an die entsprechende Hessische Mustersatzung zu erarbeiten und als Beschlussvorlage dem zuständigen Ausschuss vorzulegen, damit eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erfolgen kann.

Begründung

Nachdem die umliegenden Kommunen Hanau, Seligenstadt und Mainhausen und zuletzt die Stadt Langen eine entsprechende Regelung verabschiedet haben und der Vorsitzende des hiesigen Tierschutzvereins überzeugend in der Ausschusssitzung am 03.07.2023 den Handlungsbedarf erläuterte sollten mit der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht Katzenleid verringert und der Tierschutzverein entlastet werrden.

In Gemeindevertretung am 16.10.2023 einstimmig beschlossen

Am 29.01.2024 im Ausschuss einstimmig beschlossen

Am 26.02.2024 Entwurf des Gemeindevorstands in der Gemeindevertretung beschlossen

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Zisternensatzung in Anlehnung an die entsprechende Hessische Mustersatzung zu erarbeiten und als Beschlussvorlage dem zuständigen Ausschuss vorzulegen, damit eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erfolgen kann.

Begründung

Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden hat das Umweltministerium eine Muster-Zisternensatzung veröffentlicht, damit verstärkt Niederschlagswasser für die Gartenbewässerung und Toilettenspülung genutzt, der Wasserhaushalt geschont und die Kanalisation bei Starkregen entlastet wird (https:umwelt.hessen.de/). Bestandsbauten werden von dieser Verpflichtung grundsätzlich nicht berührt.

Hintergrund: Dietzenbach hat seit Jahren eine Zisternensatzung, die auch umgesetzt wird.

Am 16.10.2023 in Gemeindevertretung in Ausschuss verwiesen

Am 11.03.2024 im Ausschuss; Negative Beschlussempfehlung; CDU, SPD und BfH lehnen das ab

Am 22.04.2024 Von CDU, SPD und BfH abgelehnt.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses über den Stand der Kindertagespflege zu berichten, insbesondere

• inwieweit die erweiterte finanzielle Förderung Erfolg bei der Akquirierung von Kindertagespflegepersonen hatte (u.a.Anzahl der Kindertagespflegepersonen bzw. Anträge auf freiwillige Bezuschussung Ende 2022) und
• inwieweit zu erwarten ist, dass sich nach der zwischenzeitlich verabschiedeten Änderung der Satzung des Kreises Offenbach die Attraktivität weiter erhöhen wird

Schverhalt

Die Kindertagespflege erfüllt den gleichen gesetzlichen Auftrag der Bildung, Erziehung und Betreuung wie Kindertageseinrichtungen.

• Die Gemeindevertretung hatte am 26.09.2022 einstimmig eine Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege beschlossen (freiwillige Bezuschussung)
• Zwischenzeitlich wurde die entsprechende Kreissatzung "über die Teilnahme an der Kindertagespflege..." mit Beschluss des Kreistags vom 31.05.2023 mit Wirkung zum 01.09.2023 geändert, die die Rahmenbedingungen - u.a. eine höhere Vergütung für Kindertagespflegepersonen - verbessert.

In Gemeindevertretung am 17.07.2023 einstimmig beschlossen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf dem Dach des Badeseegebäudes die Errichtung einer PV-Anlage zu prüfen, dabei zeitnah eine Statikberechnung einzuholen und den zuständigen Ausschuss über das Prüfungsergebnis zu unterrichten.

Eingebracht am 04.06.2023

In GV am 19.06.2023 von CDU und BfH abgelehnt.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Gemeinde Großkrotzenburg und dem Wasserschiffahrtsamt die Planung und den Förderantrag zum Bau der barrierefreien Rampe zum Schleusensteg zu realisieren. Entsprechende Mittel sind im den Haushalt bereitzustellen - ggf. ist ein Nachtragshaushalt zu beschließen.

Eingebracht am 09.05.2023

Am 19.06.2023 in GV in Ausschuss verwiesen

Am 25.09.2023 im Ausschuss behandelt

In Gemeindevertretung am 16.10.2023 beschlossen, dass Antrag nochmal in den Ausschuss verwiesen wird und Vertreter von Großkrotzenburg, des Wasser- und Schiffahrtsamtes sowie Herr Rollmann eingeladen werden.

Am 29.01.2024 im Ausschuss; Herr Rollmann stellt sein Konzept vor, wie das zu lösen wäre

Am 13.05.2024 Bgm, Böhn berichtet von einem Gespräch mit dem Wasser und Schiffahrtsamt. Der Antrag wird geschoben, weil die CDU sich jetzt endlich nach Jahren der Diskussion mal mit der CDU Großkrotzenburg verständigen will. Der Antrag wird sprachlich modifiziert. Frank Rollmann bekommt Rederecht und stellt sehr gut fachlich den Sachstand dar.

Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob zwischenzeitlich die Verabschiedung einer Katzenschutzverordnung erfolgen sollte und im zuständigen Ausschuss berichten, nachdem nunmehr die umliegenden Kommunen Seligenstadt und Mainhausen eine entsprechende Regelung verabschiedet haben. Eine Vertreter*in des hiesigen Tierschutzvereins wird in den zuständigen Ausschuss geladen, um entsprechend die Ausschussmitglieder zu informieren.

Am 06.05.2023 eingebracht

Am 19.06.2023 in GV; eine Vertreterin/Vertrter vom Tierschutzverein wird in den Ausschuss eingeladen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Heimat- und Geschichtsverein Tafeln mit den Namen der Gefallenen und Vermissten des 1. und 2. Weltkrieges an den Ehrenmalen auf den Friedhöfen Hainburgs anzubringen.

Eingebracht 01.03.2022

Am 27.02.2023 einstimmig in GV beschlossen

Die Gemeindevertretung möge beschließen

1. Feuerwehrrente
2. Spielplatz Triebweg
3. Wirtschaftsförderung
4. Umsetzung Klimaschutzkommune
5. PV-Anlage Bauhof
6. PV-Anlage Badesee
7. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
8. Schleusensteg
9. 100 Bäume Programm
10. Kreisel Ostring
11. Fahrradabstellanlage Bahnhof Seite Lessingstr
12. Renaturierung Werniggraben
13. Änderung im Straßenbauplan

Eingebracht am 28.01.2023

In GV am 27.02.2023; Alles kompromisslos abgelehnt

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Gefahrenabwehrverordnung gemäß der diesbezüglichen Mustersatzung des HSGB für den Fall des Trinkwassernotstandes zu verfassen und als Beschlussvorlage im 01. Quartal 2023 im zuständigen AUsschuss vorzulegen, damit eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung vor Beginn der Sommerperiode 2023 erfolgen kann.

Begründung:

Handlungsfähigkeit der Gemeinde im Falle des Trinkwassernotstandes

Anhang: Mustersatzung

Eingebracht am 15.11.2022

Am 06.02.2023 im Ausschuss;  mit negativer Beschlussempfehlung von CDU, SPD und BfH zurück in GV

Am 27.02.2023 in GV nochmals in den Ausschuss verwiesen

Am 13.03.2023 im Ausschuss; Herr Petermann vom ZWO hat einen Vortrag zum Thema gemacht. Das Problem mit der Trinkwasserknappheit wird kommerziell gelöst. Es werden Verträge mit zwei weiteren Wasserwerken über die Lieferung von Trinkwasser abgeschlossen. Ob dann im Notfall Wasser geleifert werden kann, ist eine andere Sache.

"Es sind Einschränkungen hinzunehmen, wenn nicht genug Wasser geliefert werden kann."

27.03.2023 Wir ziehen den Antrag zurück

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand soll darauf hinwirken, dass bei Bauvorhaben folgende städteplanerischen Gestaltungsvorschläge umgesetzt werden:

• Auf allen Gebäuden sind die Dachflächen mit Solaranlagen auszustatten soweit dies technisch möglich und sinnvoll ist
• Es darf keinen Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet zugestimmt werden
• Bei der Erschließung geht die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer einer autogerechten Gestaltung vor
• Eine Regenwassernutzung und/oder -versickerung sollte bei allen Bauvorhaben vorgesehen werden
• Orientierung
  • an den Empfehlungen "Klimaangepasste Gebäude und Liegenschaften" (Mai 2022) des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
  • an dem Kriterienkatalog der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB)

Am 29.01.2024 im Ausschuss; GVor hat Entwurf vorgelegt, der diskutiert wurde. Alle Fraktionen nehmen das mit und ergänzen soweit erforderlich

Am 22.04.2024 wurden die modifizierten Leitlinien einstimmig beschlossen

Begründung

Mit dieser Leitlinie soll dem Gemeindevorstand ein Hilfsmittel an die Hand gegeben werden zur Berücksichtigung der Belange der Bürger*innen im Sinne einer klimagerechten Bebauung. Neben einer dezentralen, verbrauchsnahen Energieerzeugung soll einer weiteren Absenkung des Grundwasserspiegels durch konsequente Regenwassernutzung/-versickerung entgegengewirkt werden.

Eingebracht am 18.02.2023

Von GV am 27.03.2023 in Ausschuss verwiesen

Am 04.12.2023 GVor legt Entwurf vor

Am 11.03.2024 erneut im Ausschuss; Änderungsvorschläge der Grünen und der SPD werden eingearbeitet

Der Gemeindevorstand wird beauftragt

unverzüglich eine Gefährdungsbeurteilung für die beiden Feuerwehrhäuser und den Bauhof zu Beauftrage um zu erfahren, inwieweit eine Abgasabsauganlage und/oder Schwarz-Weiß-Trennung (bzgl. FW) erforderlich ist und - wenn ja -welche Kosten entstehen und

etwaigen Sanierungsbedarf der beiden Feuerwehrhäuser zu benennen

Status: Am 12.12.2022 in Gemeindevertretung einstimmig beschlossen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Gestaltungsvorschlag für den Mainuferbereich mit dem zuständigen Ausschuss und dem Kinder- und Jugnedbeirat zu entwickeln, um mit Förderung durch die  Regionalpark Ballungsraum RheinMain gGmbH neben dem Ausbau des Radweges den Aufenthaltsbereich z.B. durch Sitzkiesel, Aufenthaltsdecks, Liegebänke auf Höhe der Slipanlage (Böhnsgasse) attraktiver zu gestalten und Erlebnispunkte einzurichten.

Begründung

Die Geschäftsführung der Regionalpark Ballungsraum RheinMain gGmbH hat in der Ausschusssitzung am 17.10.2022 Bereitschaft gezeigt, eine entsprechende Gestaltungskonzeption zu unterstützen. Im Hinblick auf die avisierte nächste Aufsichtsratssitzung der Regionalpark Ballungsraum RheinMain gGmbH im März 2023 sollte eine zügige Beschlussfassung erfolgen.

Das ursprüngliche Vorhaben der Konzeption des Abschnittes der regionalparkroute zwischen Klein-Auheim und Seligenstadt (an der Liebfrauenheide vorbei) mit Errichtung einer Feldbrandstelle kann lt. Geschäftsführung aufgrund anderer Projekte erst 2025 wieder angegangen werden.

Status: Am 12.12.2022 in der Gemeindevertretung mit CDU, SPD und grüne beschlossen.

Der Gemeindevorstand möge prüfen, auf welchen Spielplätzendie Installation eines Wasserspiels unter Berücksichtigung der Kosten- und Aufwandsaspekte und berets vorliegender Wasseranschlüsse vertretbar ist. Geprüft werden sollte auch die Berücksichtigung im Zuge der künftigen Planung des Spielplatzes am Triebweg.

Begründung

Unseres Wissens nach haben die Spielplätze Ostring, Trumauer Str. und Marienstraße bereits einen naheliegenden Wasseranschluss

Die Idee der sinnvollen Klimaanpassungsmaßnahme kam von Hainburger Bürger*innen, um den Kindern bei zunehmenden Hitzewellen das Spielen auf den Spielplätzen angenehmer zu gestalten und zu erleichtern. Mit der Ausstattung von "Stoppern" kann der Wasserverbrauch begrenzt werden.

Am 06.02.2023 auf TO im Ausschuss; konnte aus Zeitgründen nicht behandelt werden

Am 13.03.23 im Ausschuss; mit neg. Beschlussempfehlung an GV

Am 27.03.203 von CDU, SPD und BfH abgelehnt

Der Gemeindevorstand möge prüfen, ob und wo mit Fördermitteln Brunnen zur Trinkwasserversorgung zur Verfügung gestellt werden sollten.

Begründung

• Detaillierte Hinweise: "Hinweise zur Förderung von Trinkwasserbrunnen" nach der Hessischen Klimarichtlinie
• Beispiel: Freihofsplatz in Seligenstadt
• Sinnvolle Klimaanpassungsmaßnahme

Status: Am 12.12.2022 in Ausschuss verwiesen

Am 06.02.2023 auf TO im Ausschuss; konnte aus Zeitgründen nicht behandelt werden

Am 13.03.2023 im Ausschuss, mit neg. Beschlussempfehlung in GV

Am 27.03.2023 von CDU und BfH abgelehnt

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Gemeindevorstand unverzüglich Kontakt mit der Hessischen Landesgesellschaft mbH aufnimmt, um Unterstützung bei der Planung, Genehmigung und Finanzierung bis zur Fertigstellung der Renaturierung des verrohrten Teils des Werniggrabens zu erhalten.Über die Möglichkeiten der Umsetzung wird im Fachausschuss berichtet - eine Vertrter*in der Hessischen Landesgesellschaft wird eingeladen.

Hintergrund: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ....

Status: Am 12.12.2022 in Ausschuss verwiesen

Am 08.05.2023 im Ausschuss

„Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Flächen für eine Straße als Bahnunterführung in Verbindung mit einer Straßenverbindung zwischen den Straßen An der Hasen-leuchte und Im Lückfeld sind bis auf weiteres von Bebauung frei zu halten.“

Am 07.11.2022 von der CDU und der SPD abgelehnt.

Hierzu wurden von den Fraktionen verschiedene Anregungen eingebracht, die redaktionellen Charakter haben bzw. die aktuelle Gesetzeslage widerspiegeln.

Wichtig: Auf Antrag der CDU soll die Anzahl der Gemindevertreter von derzeit 37, der bereits in der letzten Legislaturperiode von den Grünen eingebracht wurde.

Status: Zur Beratung im Ausschuss Am 12.12.2022 in Gemeindevertretung mit den Stimmen der CDU und Grünen beschlossen. Hier wurden auch von der SPD vorgeschlagene redaktionelle Änderungen und eine Reduzierung der Anzahl der Gemeindevertreter beschlossen.

In der Gemeindevertretersitzung am 26.02.2024 wurde die neue Hauptsatzung beschlossen

Der Gemeindevorstand soll über
- den Sachstand der Zuführung von gemeindlichen Dokumenten,
- den derzeitigen und künftigen Platzbedarf des Archives und ggfs. Zusammenführung der beiden Standorte
- Möglichkeiten der Digitalisierung des gemeindlichen Archives
- Fortschreibung und Aktualisierung des Findbuches (Index)
in einer der nächsten Ausschusssitzungen berichten.

Am 07.11.2022 in der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Am 22.04.2024 wurde die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Satzung einstimmig beschlossen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen und in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten, inwieweit die ehemalige Hausmeisterwohnung in der Liebfrauenheidestr. 15 renoviert und vermitet werden sollte. Hierbei ist über Renovierungskosten (Kostenvoranschlag) und deren Amortisation (erzielbare Miete) zu informieren.

Begründung:

Die Nachfrage nach Wohnungen ist sehr hoch.

Eingebracht am 10.10.2022 Am 07.11.2022 von CDU abgelehnt.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

die Abschaltung der Straßenbeleuchtung entsprechend den Ausführungen des Städte- und Gemeindebundes teilweise oder gänzlich für die Zeit von 1 bis 4 Uhr zu prüfen und umzusetzen.

Bezugnahme: Anlage ED 144 vom 17.08.2022

Eingebracht am 10.10.2022, am 07.11.2022 in Ausschuss verwiesen. Am 12.12.2022 in Gemeindevertretung von CDU, SPD und BFH abgelehnt.

Der Gemeindevorstand soll über

• denSchstand der Zuführung von gemeindlichen Dokumenten
• den derzeitigen und künftigen Platzbedarf des Archives und ggfs. Zusammenführung der beiden Standorte
• Möglichkeiten der Digitalisierung des gemeindlichen Archivs
• Fortschreibung und Aktualisierung des Findbuchs (Index)

in einer der nächsten Ausschusssitzungen berichten.

Begründung

Auf unsere Anfrage A78 wurd am 09.05.2019 geantwortet, dass die Verwaltung "derzeit" alle papierhaften Dokumente in den Rathäusern und im Bauamt sichtet und entschieden wird, welche Dokumente ins neue Rathaus umziehen. Nach Abschluss sei eine zielgerichtete registrierung sinnvoll.

Eingebracht am 10.10.2022

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

auf dem Friedhof in Klein-Krotzenburg Bäume mindestens an den gekennzeichneten Stellen (Punkte) zu pflanzen.

Begründung:

• Zahlreiche Nadelbäume wurden entfernt und bisher nicht ersetzt.
• Optische Aufwertung des Friedhofs.
• Maßnahme dient zur Klimaanpassung

Am 10.08.2022 eingebracht

Am 25.09.2023 im Ausschuss behandelt; CDU hat am 04.07.2023 Änderungsantrag vorgelegt

Am 16.10.2023 wird dem CDU Änderungsantrag zugestimmt

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Zuschuss für Zeltlager und Ferienspiele in Hainburg wird auf 5 Euro pro Kind/Mitarbeiter und Tag mit Wirkung für das Jahr 2022ff erhöht.

Begründung:
Aufgrund gestiegener Kosten ist eine Erhöhung des Zuschusses langfristig erforderlich.

In GVer am 20.06.2022 einstimmig beschlossen

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand prüft, die LED-Starßenbeleuchtung im Amselweg einzuführen und in der Hainstadter Starße zu verbessern.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand prüft, die LED-Starßenbeleuchtung im Amselweg und Finkenweg einzuführen und in der Hainstadter Starße zu verbessern.

In GVer am 20.06.2022 einstimmiger Beschluss

Der Gemeindevorstand wurde durch einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 27.11.2021 damit beauftragt, eine Stelle "Klimaschutz- und -anpassung" zu entwickeln und im zuständigen Ausschuss zu berichten...

Der Vorschlag der Verwaltung liegt nun vor und beschränkt sicht auf die Einrichtung einer Stelle eines Energiemanagers mit sehr eingeschränkten Aufgaben und Befugnisssen.

Änderungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.06.2022:

Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung einer mit Fördermitteln ausgestatteten Stelle "Klimaschutz- und Anpassungsmanagement" im Jahr 2022.

Begründung:

Die vorgesehene Einrichtung einer Stelle "Energiemanagement" ist zu kurz gegriffen und wird der großen gesellschaftlichen AufgabeHainburgs zur Bekämpfung des / Anpassung an den Klimawandel nicht gerecht.

Ein(e) Klimaanpassungsmanager*in erfüllt zudem mit Bundes- und Landesmittel gefördertdie Verpflichtung der Gemeinde aus dem im Februar 2020 beigetretenen Bündnis der "Hessen aktiv: Die Klimakommunen! zur Erstellung einer CO2-Bilanz und einem entsprechenden Maßnahmenplan.

Durch die Neufassung der entsprechenden Landes-/Bundesklimarichtlinien (vgl. unser Antrag AN 139/2019) werden Klimaschutzmaßnahmen zu 90% gefördert. Weiter kann der/die Stelleninhaberin aufgrund Ausbildung entsprechende Energieeffizienz-/einsparungsmaßnahmen umsetzen.

Am 20,06.2022 Vorlage der Verwaltung in GVer

Am 11.07.2022 wurde im Ausschuss der Änderungsantrag der Grünen von CDU, SPD  und einer STimme der BfH abgelehnt.

Der Einrichtung der Stelle eines Energiemanagers wurd bei Stimmenthaltung der Grünen zugestimmt.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand veranlasst folgende Baumpflanzungen:

1. Die 24 im Bebauungsplan vorgesehenen, bis heut nicht gepflanzetn Bäume Im Lückfeld/Lessingstraße

2. Vier Bäume auf den dafür vorgesehenen Stellen in der Gartenstraße 35-51

3. Mindestens zwei weitere Bäume auf dem Spielplatz Uhlandstraße

Begründung; Klimaschutz, Klimaanpassung, Verschattung

In GVer am 20.06.2022 in BVWU-Ausschuss verwiesen zur endgültigen Entscheidung

Am 30.01.2023 im Ausschuss in geänderter Form beschlossen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf dem Dach des Badeseegebäudes die Errichtung einer Photovoltaikanlage zu ermöglichen, entweder durch Vermietung der Dachfläche oder in eigener Regie.

Begründung:
Bereits im Teilklimaschutzkonzept von 2011 wurde die PV-Anlage als sinnvolle Maßnahme zur Energiegewinnung vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund des Wattbewerbes sollte die Gemeinde alle Anstrengungen unternehmen, die Potenziale zeitnah auszuschöpfen.

Am 20.06.2022 in GVer in den BVWU-Ausschuss zur Beratung verwiesen

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der GeVo wird aufgefordert, am Mainuferweg Klein-Krotzenburg als Ersatzmaßnahme im Bereich der Wegeparzelle Flur 9, Nr. 128/1 und der angrenzenden gemeindeeigenen Wiesenparzelle Flur 9, Nr. 129/1 mindestens 70 weitere standortgerechte Bäume (z.B. Schwarzpappel, Erle, oder dgl.) zu pflanzen, bzw. wie bereits beschlossen mit Schulklassen oder anderen Freiwilligen die Pflanzung zu organisieren (analog AN/095/2018).

Begründung:
Nach der Fällung von ca. 400 Pappeln in 2011 ist eine Bepflanzung zur Verschattung des Mainuferradwegs als Klimaanpassungsmaßnahme erforderlich. Der Antrag ist als Ergänzung zur derzeitigen Pflanzaktion

Am 20.06.2022 in GVer von CDU abgelehnt

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausbesserung der Schäden des Auheimer Weges beauftragt.

Am 20.06.2022 einstimmig beschlossen

Der Gevo wird beauftragt, wieder Sitzgelegenheiten (Bambelbank o.ä.) am Denkmalplatz "Alte Schleuse" am Krotzenburger Mainradweg zu errichten.

Begründung:
Der Standort ist (weiterhin) ideal geeignet für Sitzgelegenheiten.
Entsprechende Anfragen seit 2019 wurden mit „aktuellen Überlegungen des Gemeindevorstandes“ ohne jede Konkretisierung beschieden

Am 20.06.2022 in GVer zurückgestellt

Anmerkung: Im Juli wurde vier Steine als Sitzgelegenheit installiert.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zu realisieren, entsprechende Fördergelder nach den Bundes-/Landeskommunalrichtlinien zu beantragen den zuständigen Ausschuss zu unterrichten.
Das Konzept soll folgende Maßgaben enthalten:
1) Vorrangige Umstellung der Außenleuchten (z.B. Am Katzenfeld) bis zum 31.12.2022.
2) Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED bis spätestens zum 31.12.2023.
3) Prüfung der „intelligenten“ Straßenbeleuchtung, d.h. der bedarfsgerechten Beleuchtung.

Begründung:
zu 1) Insektenschutz.
zu 2) Kostenersparnis (2020: 562.000 kW/h, bei 27 Cent / kW/h derzeit ca. 150 T€ p.a.Kosten, Reduzierung um ca. 80 T€ p.a.)).
Bereits das Teilklimaschutzkonzept vom 31.10.2011 hatte die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung zum Inhalt: Bereits die seinerzeitigen 25%igen Zuschüsse aus Bundes-/Landesmittel hätten bei einer Investition von 583 T€ nach knapp 4 Jahren jährliche Ersparnisse von 120 T€ (ergo bislang ca. 600 T€) ergeben.
Heute dürften immer noch ca. 700-800 der ca. 1800 Leuchten nicht umgestellt sein (vgl. Energiebericht 2019/20 des Bürgermeisters).

Eine Förderung von mindestens 25 % auf der Basis der Kommunalrichtlinie des Bundes kann ab 1.1.22 wieder beantragt werden. Die LEA LandesEnergieAgentur Hessen unterstützt die Kommunen dabei.

Die EU-Richtlinie 2011/65/EU vom 24. Februar 2022 wird die Anforderungen an Lampen mit Quecksilberanteilen verschärfen. Darunter fallen Leuchtstofflampen, Kompaktleuchtstofflampen, Quecksilberdampf-Hochdrucklampen, Natriumdampf-Hochdruck- und Niederdrucklampen sowie Halogenmetalldampflampen.

Zu 3) Landesweites Projekt „Smarte Infrastruktur Straßenbeleuchtung“

Am 20.06.2022 in GVer abgelehnt von CDU und 5 SPD

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob zukünftig vermehrt Main- und Seewasser statt Trinkwasser für die Bewässerung von Bäumen, Pflanzkübeln und Grünflächen genutzt und damit der Verbrauch von Trinkwasser reduziert werden kann.

Am 20.06.2022 in GVer in BWU-Ausschuss zur Beratung verwiesen. Am 12.12.2022 in Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung  begrüßt den Schutz und Erhalt der "Schönen Eiche von Hainstadt" an der Alberndorfer Straße sowie die Ausweisung als Naturdenkmal durch die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Offenbach.

In GVer vom 20.06.2022  zur endgültigen Entscheidung in den BVWU-Ausschuss verwiesen

„Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Im Fachausschuss soll der Gemeindevorstand seine bisherigen Ergebnisse zur Erstellung eines Konzeptes für die offene Jugendarbeit in Hainburg vorstellen. Außerdem soll ein Vertreter*in einer anderen Kommune in einer der nächsten Ausschusssitzung eingeladen werden, der/die über die dort seit vielen Jahren durchgeführten Aktivitäten im Bereich Offene Jugendarbeit informiert.“

Der Antrag wurde einvernehmlich dahingehend abgeändert, dass ein Vertreter*in einer anderen Kommune in einer der nächsten Ausschusssitzung eingeladen wird.

Eingebracht am 30.01.2022

Beschluss in der GVer am 04.04.2022

Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Mit Schreiben vom 01.03.2022 beantragt der Gemeindevertreter Thorwald Ritter die Anbringung von Gedenktafeln an Hainburgs Friedhöfen.

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Heimat- und Geschichtsverein Tafeln mit den Namen der Gefallenen und Vermissten des 1. und 2. Weltkrieges an den Ehrenmalen auf den Friedhöfen Hainburgs anzubringen.“

Eingebracht: 01.03.2022

In GVer am 04.04.2022  Der Antrag wird zur Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Am 11.07.2022 im BVWU-Ausschuss beraten und dann zurückgestellt.

Zurzeit wird die Gemeinde Hainburg überwiegend durch ein vDSL Netz der Deutschen Telekom und ein Koaxial-Netz von verschiedenen Kabelanbietern versorgt. Hierbei können Bandbreiten von bis zu 250 Mbit/s erreicht werden, allerdings gibt es auch Gebiete, die aktuell nur mit lediglich 6 Mbit/s versorgt werden können. Der Aus- und Aufbau eines flächendeckenden leistungsfähigen Glasfasernetzes mit FTTH (= Fiber to the home) für alle Liegenschaften sowohl im privaten als auch gewerblichen Bereich ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge einer Kommune und zudem ein wichtiger Wettbewerbs- und Standortfaktor.

Der Gemeindevorstand hat bereits in zwei Sondersitzungen des BVWU-Ausschusses über die Möglichkeiten des Ausbaus eines Glasfasernetzes in Hainburg durch unterschiedliche mögliche Marktakteure informiert. Hierbei konnten sich vier potentielle Firmen präsentieren, die einen eigenwirtschaftlichen Ausbau für Hainburg anstreben. Dies würde einen Ausbau ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinde Hainburg bedeuten. Seitens des Ingenieurbüros Hermann Schäfer wurde im Rahmen der ersten Sitzung zudem über die Risiken einer mindertiefen Verlegung von Leitungen und mögliche Folgekosten im Rahmen der grundhaften Straßenerneuerungen informiert. Diese Art der Verlegung würde jedoch auf Grund der Absprachen im Regionalverband und dem Kooperationsprojekt „Gigabitregion FRM“ bei allen potentiellen Dienstleistern Anwendung finden.

Als einziges Unternehmen hat sich die Deutsche Telekom bereit erklärt, einen eigenwirtschaftlichen Ausbau beider Ortsteile ohne vorherige Nachfragebündelung durchzuführen. Zudem ist festzustellen, dass die Deutsche Telekom im Rahmen des DSL-Ausbaus bereits zahlreiche Verteilerschränke im Gemeindegebiet mit Glasfaserleitungen ausgestattet hat und somit die Tiefbauarbeiten reduziert werden können.

Weiterhin hat sie sich bereit erklärt, alle Grundstücke auch ohne Vertragsabschluss anzubinden, sofern der Grundstücksbesitzer hierzu sein Einvernehmen erteilt (Hausanschluss – only in der Vermarkungsphase). Ebenso stellt die Telekom ihr Netz Drittanbietern diskriminierungsfrei ab dem ersten Tag zur Verfügung.

Beschluss in der GVer am 04.04.2022:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Deutschen Telekom konkrete Verhandlungen über den Ausbau eines Glasfasernetzes in Hainburg aufzunehmen, einen entsprechenden Kooperationsvertrag abzuschließen und sämtliche weitere Schritte zu unternehmen, um die bestmögliche Lösung für Hainburg zu realisieren.

Der Beschluss erfolgte einstimmig

„Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit den Straßenlastträger der Offenbacher Landstr., mit dem Ziel einen Radweg auf der rechten Straßenseite in Richtung Ortsausgang einzurichten, aufzunehmen.

Als Alternative muss mit den zuständigen Stellen verhandelt werden, dass der bestehende

Radweg in beiden Fahrtrichtungen genutzt werden darf.“

Beschluss am 04.04.2022 in der GVer:

Der Antrag wird abgelehnt mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/ Grüne und einer Stimme aus der SPD, bei Gegenstimmen der BFH und 4 Stimmenthaltungen aus der SPD.

„Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird mit der Prüfung und Bericht im Fachausschuss beauftragt,

• inwieweit eine Umwidmung des derzeit getrennt markierten Fuß- und Radweges entlang der Offenbacher Landstraße zwischen Bahnübergang und Ortsausgang als kombinierter Rad- und Fußweg oder als ausgewiesener Gehweg mit Radfahrer frei zur legalen und sicheren Nutzung in beide Richtungen möglich ist,
• wie eine Umsetzung konkret erfolgen könnte (z.B. Versetzung/Umpflanzung der Bäume zwischen Mündung Gartenstr. und Ortsausgang) und
• welcher Aufwand und welche Kosten unter Berücksichtigung etwaiger Förderung entsteht.

Es wurde sich auf eine Änderung und Erweiterung des Beschlussvorschlags um die Möglichkeit eines ausgewiesenen Gehweges mit „Radfahrer frei“ verständigt.

Beschluss in der GVer am 04.04.2022:

Der Antrag wird mit der Änderung angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss erfolgt bei Stimmenthaltung der BFH

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Am Triebweg auf der Seite des Germaniasportplatzes sollen ein 2 m breiter Gehweg und Parkplätze parallel zur Fahrbahn neu markiert werden um die gefahrlose Erreichbarkeit des Sportplatzeinganges und des Trainingsplatzes für Nutzer und Besucher die gewährleisten. Siehe Bild.“

Eingebracht: 09.05.2021

Am 24.01.2022 im Ausschuss

Am 27.01.2022 in GV von CDU abgelehnt.

Der Gemeindevorstand veranlasst die Herrichtung des Bürgersteigs der Grundstücke Daimlerstraße/Edisonstraße (KK Flur 4, 82/11, 82/4, 82/19). Die Gemeindeverwaltung ergreift sämtliche rechtliche Schritte, die Baukosten den jeweiligen Anliger*innen (teilweise)) in Rechnung zu stellen, falls dies nicht durch die Eigentümer selbst erfolgt.

Begründung

Ein verkehrssicher hergerichteter Bürgersteig ist erforderlich, damit u.a. die Bewohner des Hauses daimlerstr. 12A zur Bushaltestelle und anderen Einrichtungen gelangen können. Wie aus der Beantwortung vom 21.09.2021 unserer Anfarge vom 22.08.2021 zum Parallelsachverhalt "Fasaneriestraße" ersichtlich, wurden auch dort der Ausbau unter zumindest 90%iger Kostentragung der Anlieger  möglich. Auch das Gutachten von Herrn Bauer (3.Absatz) sieht je nach Fassung der seinerzeitigen Erschließungsbeitragssatzung eine (nicht verjährte) Beitragspflicht der Anlieger*innen.

Eingebracht: 20.10.2021

Am 24.01.2022 im Ausschuss

Eingebracht: 31.10.2021

Am 24.01.2022 im Ausschuss

Am 27.01.2022 in GV zurückgestellt wg. Nahmobilitätskonzept

„Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindevorstand eine Weiterentwicklung des Hainstädter Festplatzes prüft und im zuständigen Ausschuss berichtet, insbesondere

• Bebauung mit sozialem Wohnungsbau (Skizze 1)
• Bolzplatz (Skizze 2)
• Minispielfeld (25 x 15 m) für Hockey-, Fußball und andere Spiele (Skizze 3)
• Hundefreilauffläche (Skizze 4)
• Reaktivierung des Festplatzgebäudes z.B. als Jugendtreff (Skizze 5).“

Eingebracht: 14.11.2021

Am 24.01.2022 im Ausschuss

Am 14.03.2022 erneut im Ausschuss

Am 04.04.2022 in GVer erneut in Ausschuss verwiesen

Eingebracht: 14.11.2021

Am 24.01.2022 im Ausschuss

Am 07.02.2022 in GV zurückgezogen

Der Kinder und Jugendbeirat stellt den Antrag, den Festplatz in der Martinstraße, kinder- und jugendfreundlicher zu gestalten. Aktuell gibt es dort nur zwei Tore und einen einzelnen Basketballkorb. Fußball spielen ist zwar möglich, aber Basketball kann dort nicht gespielt werden. Der Kinder und Jugendbeirat hat daher die Idee den Festplatz durch weitere Spielmöglichkeiten zu erweitern. Das könnten zum Beispiel Spiele, die auf dem Boden gemalt werden und eine neue Skater Rampe für ältere Jugendliche sein.

Begründung:

Da es in Hainstadt nur einen kleinen Skater-Hügel gibt, und dieser auch nur kaum genutzt wird, weil er zum Skaten überhaupt nicht geeignet ist. Auch soll man bedenken, dass dieser an einer ungünstigen Stelle liegt und da kaum Platz zum Skaten ist.

Eingebracht:  21.01.2022

Am 04.04.2022 von GVer in Ausschuss verwiesen

Eingebracht: 27.11.2021

Am 24.01.2022 im Ausschuss

Am 27.01.2022 in GV zurückgezogen

Die Gemeindevertretung beschließt,

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept für eine Stelle „Klimaschutz und -anpassung“ zu entwickeln und im zuständigen Ausschuss zu berichten. Ziel ist die Einrichtung einer entsprechenden mit Fördermitteln ausgestatteten Stelle möglichst im Jahr 2022, spätestens 2023.

Eingebracht: 27.11.2021

Am 24.01.2022 im Ausschuss

Am 14.03.2022 erneut im Ausschuss

Am 04.04.2022 von GVer einstimmig angenommen

Die Gemeindevertretung beschließt,

der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die Pflanzungen von zwei Baumreihen gemäß der beiden roten Linien als zukünftige Allee sowie weitere Pflanzungen (Ersatz für gefällte Bäume bzw. Auffüllungen von Leerstellen – vgl. rote Kreise) möglich sind.“

Eingebracht: 27.11.2021

Am 24.01.2022 im Ausschuss

Am 27.01.2022 in GV einstimmig angenommen

Die Gemeindevertretung beschließt,

1. die Pflanzung von 6 Bäumen auf der Rasenfläche vor der Trauerhalle
2. die Teilweise Entsiegelung und Pflanzung von 4 Bäumen entsprechend der beigefügten Karte

Am 10.07.2022 im BVU-Ausschuss zurückgestellt, damit sich die CDU die Situation vor Ort ansehen kann

In Gemeindevertretung am 16.10.2023 von CDU, SPD und BfH abgelehnt

CDU hat am 04.07.2023 Änderungsantrag vorgelegt, am 16.10.2023 wird dem Änderungsantrag zugestimmt

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Einrichtung einer Hundefreilauffläche in Hainburg zu prüfen und hierbei insbesondere die Vorschläge (Anlage – Kennzeichnung in schwarzer Umrandung) zu bewerten.“

Eingebracht: 09.02.2020

Am 24.01.2022 im Ausschuss

Am 07.02.2022 in GV von CDU, SPD und BFH abgelehnt

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Regionalpark GmbH über eine Modifizierung der Regionalparkroute zwischen Klein-Auheim und Seligenstadt zu beraten, bei der zwar keine Feldbahn aber eine Feldbrandstelle als Attraktion entlang de Route in Hainstadt sowie die regionalpartypische Streckengestaltung in Angriff genommen wird.

Begründung:

Nach wie vor ist die Regionalparkwegführung im Ostkreis nicht realisiert. Mit der Renaturierung des Werniggrabens könnte auch der Weg am Waldrand bis zur Liebfrauenheide-Kapelle neu gestaltet werden. Vorschläge für den Standort der Feldbrandstelle gibt es bereits.

Eingebracht: 30.06.2019

Am 24.01.2022 im Ausschuss, Am 17.10.2022 erneut im Ausschuss. Nach einer Präsentatian durch Herrn Schmidt von der Regionalpark GmbH besteht vor 2024 keine Aussicht auf Realisierung einer Feldbrandstelle. Es kann nur etwas am Mainuferradweg verbessert und unterstützt werden. Daraufhin ziehen wir unseren Antrag zurück und werden mit den neuen Erkenntnissen das Thema weiter vorantreiben. 

Der Termin für die Bürgermeisterwahl 2022 wird auf den 25.09.2022, der Termin für eine etwaige STichwahl auf den 09.10.2022, festgesetzt.

Begründung: Die vom Gemeindevorstand mehrheitlich vorgeschlagene Terminierung direkt am Wochenende nach den Sommerferien (25.07. bis 04.09.2022) verkürzt die Möglichkeiten von Wahlkampagnen vor dem Wahltermin. Die Chancengleichheit etwaiger Gegenkandidat*innen wird damit gerade aufgrund der in Pandemiezeiten bestehenden Einschränkungen über Gebühr hinaus gegenüber dem bereits mit Amtsbonus versehenen Amtsinhaber beeinträchtigt.

Am 07.02.2022 in Gemeindevertretung

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

den Bürger*innen den vergünstigten Kauf von Obstbäumen anzubieten - ähnlich wie dies bereits in Hanau organisiert wird.

Deckung: Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass für die Pflanzung von Bäumen durch die Bürger 15.000€ im Haushalt bereit gestellt werden.

Begründung: Obstbäume erfüllen mehrere Aufgaben: Sie stellen Lebensmittel bereit, sorgen für eine bessere Luft und binden CO₂.

Status: Am 22.11.2021 dazu folgender Beschluss gefasst: "Der HuF-Ausschuss beschließt einstimmig, dass die Gemeinde pro Haushalt pro Jahr maximal 50€ für die Anschaffung eines Baumes bezuschusst."