BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

23.04.24 –

Die Hainburger Grünen hatten beantragt „eine Zisternensatzung in Anlehnung an die entsprechende Hessische Mustersatzung zu erarbeiten und als Beschlussvorlage dem zuständigen Ausschuss vorzulegen, damit eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erfolgen kann“. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte das Umweltministerium eine Musterzisternensatzung veröffentlicht, damit verstärkt Niederschlagswasser für die Gartenbewässerung und zur Toilettenspülung genutzt, der Wasserhaushalt geschont und die Kanalisation bei Starkregen entlastet werden. Bestandsbauten werden von dieser Verpflichtung grundsätzlich nicht berührt.

Wir meinen, dass es dringend erforderlich ist, bei steigenden Bevölkerungszahlen in unserer Region und der fortschreitenden Flächenversiegelung die Grundwasserressourcen zu schonen. Ein kleiner Baustein dazu kann die Nutzung von Regenwasser für die Gartenbewässerung und ggf. auch für Toilettenspülungen über Zisternen sein.

CDU, SPD und BfH lehnen die in der Mustersatzung formulierten Regelungen für Neubauten dazu ab.