BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.02.25 –

Zum Haushaltsentwurf 2025/2026 mit einem Volumen von etwa 30 Millionen Euro hatten die Hainburger Grünen folgende ergänzende Vorschläge eingebracht:

1. Wirtschaftsförderung: Es sollen 50.000€ in 2026 für Planungskosten zur Reaktivierung der brachliegenden Gewerbeflächen und zur weiteren Nutzung des Grundstücks Rathaus Hainstadt eingestellt werden
2. Umsetzung der Anforderungen zum Beitritt „Klimaschutzkommune“. Es sollen 20.000€ in 2025 zur Erstellung einer kommunalen Treibhausgasbilanz und eines Aktionsplans zur Vorbereitung eines Maßnahmenplans eingestellt werden.
3. Planungskosten für die barrierefreie Rampe zum Schleusensteg non 25.000€ sollen für 2025 vorgesehen werden
4. Für innerörtliche Baumpflanzungen sollen 25.000€ vorgesehen werden. Damit soll unter anderem der Friedhof Klein-Krotzenburg aufgewertet werden.

Auch die SPD hat verschiedene Vorschläge unterbreitet. Hier haben wir einen Antrag zur Förderung der Installation von PV-Anlagen mit einem Änderungsantrag ergänzt und unterstützt.

Alle Anträge wurden wieder kompromisslos von CDU und BfH abgelehnt.

Eine Neuordnung des Gewerbegebiets ist von der Mehrheitsfraktion nicht erwünscht. Klimaschutz wird nur vor den Wahlen als Show und auf niedrigstem Level betrieben, es sollen weiterhin keine Förderungen genutzt werden. Für die barrierefreie Rampe am Schleusensteg sollen weiterhin nur Gespräche geführt, aber nichts gemacht werden und Baumpflanzungen sollen offenbar nur sukzessive oder hauptsächlich durch private Initiativen erfolgen.