CDU-Behauptung

Faktencheck

Keine Steuer-Abgabenerhöhung

Die Grundsteuer B wurde bereits 2015 auf 396% erhöht (2012: 235 %).

Hainburg bleibt „quasi schuldenfrei“.

Falsch, die Schulden Hainburgs belaufen sich zu Beginn 2022 auf 10,3 Mio € (Kernhaushalt und Gemeindewerke).
Vgl. Finanzstatusbericht 2022 von Herrn Spahn.

Rathausneubau im Zeit- und Budgetrahmen

Zeitplan? Die Eröffnung wurde mehrfach verschoben.
Budgetrahmen? Eine Bedarfsanalyse von 2014 ergab eine Kostenschätzung für den Neubau von 4,5 Mio € für die Kostengruppen 300,400 und 600 - die Gesamtkosten betragen angabegemäß inzwischen ca. 9 Mio €.
Eine Budgetplanung ist nicht bekannt.

Sanierung Schillerstraße

Durch den teuren und überflüssigen Parkplatz (ohne E-Ladesäule) wurde wieder eine Grünfläche asphaltiert.

Bessere Bezahlung der Erzieher*innen; Kunstrasenplatzförderung, Konzept „Hopper“

Es handelt sich nicht um eine Einzelleistung der CDU sondern um einstimmige Beschlüsse der Gemeindevertretung, Beschlüsse des Kreistags

Öffentliche E-Ladesäulen, Einstieg Car-Sharing

Diese hat nicht die CDU sondern die Maingau auf deren Kosten errichtet. Einen grünen Antrag auf ein E-Mobilitätskonzept hat die CDU abgelehnt.

Konzept für offene Kinder-/Jugendarbeit in Auftrag gegeben.

Richtig und endlich erfolgt, nachdem die CDU jahrzehntelang entsprechende Konzepte verhindert hat. Über den Beschluss im September letzten Jahres hinaus ist allerdings nichts passiert.

Ausbau Radwegenetz

Wir warten lange auf die bereits 2019 im Haushalt eingestellte Sanierung und Ausbau des Mainuferradweges.

Verbesserung der Beleuchtungssituation in vielen Straßen mit Solarleuchten. Ablehnung „kostenintensiver“ LED-Straßenbeleuchtungsumrüstung.

Die umfassende Umstellung auf LED in 2011 (Teilklimaschutzkonzept) hätte Bundesfördermittel von 25% gebracht, die erforderliche Kreditaufnahme wäre nach 4 Jahren amortisiert und in den Folgejahren 6-stellige Beträge eingespart worden. Stattdessen sind nach 10 Jahren gerade ca. 70% ohne Förderung umgesetzt.

Anreize für die Entsiegelung gesetzt.

Die CDU wollte den Antrag auf Zuschüsse für Entsiegelung an Private ablehnen.

Verhinderung von Grünen-Vorhaben

Verhinderung des Ausbaus des Kapellenwegs und einer Zufahrt zum Simeonstift.

Damit hat die CDU eine sinnvolle verkehrsrechtliche Entlastung verhindert. Eine alternative Planung für das künftige erhöhte Verkehrsaufkommen aufgrund der Mehrgenerationenwohnungen wurde nicht vorgelegt. Neben der versiegelten Fläche werden – gegen unseren Antrag – weitere 4000 qm Grünflächen zugebaut – eine nennenswerte Quote an sozialem Wohnungsbau ist nicht vorgesehen.

Zwangskastration für Freigänger-Katzen.

Die KatzenschutzVO verhindert Katzenleid und schützt die Mitarbeiter*innen des Tierschutzvereins. Die Gemeindevertretung hatte einstimmig (!) den Bürgermeister beauftragt, kreisweit für die Einführung einer KatzenschutzVO zu werben. Nachdem wie von der CDU gefordert Hanau und Seligenstadt diese VO einführten wollte die CDU nichts mehr davon wissen.

Bevormundung der Pflanzungen auf Privatgrundstücken.

Die in vielen Gemeinden (z.B. Maintal) bewährte Baumschutzsatzung schützt den Baumbestand – ab einer gewissen Größe ist eine Genehmigung des Gemeindevorstandes erforderlich. Eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz des Klimas.

Verhinderung dess Grünen-Antrags für „PV-Anlagen für alle Neubauten“.

Eine solche Pflicht für gewerbliche Neubauten steht im Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung. Richtig ist, dass wir bei gewerblichen Neubauten z.B. dem REWE-Neubau in Hainstadt an Investoren appellieren, den Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen.

Verhinderung der Weiterentwicklung des Festplatzes.

Die Vorschläge der Grünen und des Jugendbeirats für eine Weiterentwicklung des Festplatzes liegen vor – eine Stellungnahme oder eigene Ideen der CDU bislang nicht.

Verhinderung von Bebauungsplänen ohne Beteiligung der Eigentümer

Die CDU meint damit die Weiterentwicklung des Hainstädter Gewerbegebietes. Statt eine gezielte Beplanung, die natürlich die Interessen der Eigentümer berücksichtigt und Vorgaben der Nutzung enthält verhindert die CDU damit Gewerbesteuereinnahmen auf Kreisniveau und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze am Ort.

Wirtschaftsförderung sieht anders aus, was eine Vielzahl der Hainburger Unternehmen ähnlich sehen, wie die zweitschlechteste Note von 4,4 bei der kürzlich erfolgten IHK-Umfrage belegt.