05.02.23 – von Horst Winter –

Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023/2024 vorgelegt. In der Ausschusssitzung am 30.01.2023 wurden dazu zahlreiche Fragen geklärt. Der Gemeindevorstand schlägt für 2024 unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte vor. Die Grünen legen nun zehn Anträge vor zu Aufgaben, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Feuerwehrrente zu Produkt 02.126.101 Brandschutz (Versorgung Nr. 12 Konten 644-646) Einstellung von 60 T€ in 2023 und 2024 für eine Zusatzrente für Freiwillige Feuerwehrleute
Deckung: Rücklagen, Steuererhöhung
Begründung: Bezugnahme CDU-Antrag AN/066/2022; Steigerung der Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements; Zeichen der Anerkennung; Motivation einer langjährigen Mitgliedschaft.

2. Spielplatz Triebweg zum Produktbereich 6.366.101
Einstellung zusätzlicher Mittel von 100 T€ in 2024 für eine Skateanlage
Deckung: Spenden / Sponsoring (Beispiel Obertshausen)
Begründung: Steigerung der Attraktivität für Jugendliche

3. Wirtschaftsförderung zu Produkt 09.511.101 Bauleitplanung (S.158)
Einstellung von 50 T€ in 2024 für Planungskosten eines Konzeptes zur Reaktivierung brachliegende Gewerbeflächen und zur weiteren Nutzung des Grundstückes / Gebäudes „Rathaus Hainstadt“
Deckung: Rücklagen, Steuererhöhung
Begründung: Wirtschaftsförderung, Arbeitsplätze am Ort, Hebung der Gewerbesteuereinnahmen

4. Umsetzung der Anforderungen zum Beitritt „Klimaschutz-Kommune“ zu Produkt 09.511.101
Städteplanung
Einstellung von 20 T€ in 2023 zur Erstellung einer kommunalen Treibhausgasbilanz und eines Aktionsplans zur Vorbereitung eines Maßnahmenplans
Deckung: Bundes-/Landesfördermittel, Rücklagen
Begründung: Klimaschutz, -anpassung; Akquirierung von Fördermittel für Maßnahmen

5. PV-Anlage Bauhof zum Produktbereich 10.521.301 (S.166) bzw. 11.531.101 (PV)
Einstellung von 70 T€ in 2023 für den Bau einer Fotovoltaikanlage (ca. 50 kW/p)
Deckung : Rücklagen, Amortisation der Investition (Abschreibung 20 Jahre ca. 3 T€ p.a. Erlös ca. 5,8 T€ p.a.
Begründung: Klimaschutz; Stromproduktion / - ersparnis

6. PV-Anlage Badesee zum Produktbereich 13.552.101 (S.185) bzw. 11.531.101 (PV)
Einstellung in 2023: 1.500 € für die Prüfung der Statik und 15 T€ zum Bau einer Fotovoltaikanlage
Deckung : Rücklagen, Amortisation
Begründung: Klimaschutz, rentierliche Stromerzeugung.

7. Produktbereich 12.541.101 Planung / Unterhaltung von Verkehrswegen (S: 173)
a) Umstellung LED – Straßenbeleuchtung: Erhöhung der Investitionsmittel in 2023 um 150 T€
Deckung: Rücklagen, Zuschüsse aus Landes-/Bundesmitteln, Stromersparnis (60551000).
Begründung: Energiesparmaßnahme, Klimaschutz; Austausch der noch verbliebenen HQL-,
Pilzlampen, Langfeldlampen mit Förderantrag (ca. 100 T€ Fördermittel)
b) Planungskosten für die barrierefreie Rampe zum Schleusensteg Klein-Krotzenburg:
Einstellung von 50 T€ in 2023 (anteiliger Betrag Hainburg)
Deckung: Rücklagen, ggfs. Zuschüsse aus Landes-/Bundesmitteln
Begründung: Barrierefreiheit, Mobilitätskonzept
c) „100-Bäume Programm“ in 2023/24 jeweils 50 T€ für innerörtliche Baumpflanzungen (Erhöhung
Position 6165000)
Begründung: Klimaschutz, Klimaanpassung, Baumpflanzungen auf den Friedhöfen, dem Festplatz, in
der Neuen Ortsmitte und am Mainuferradweg
Deckung: Rücklagen
d) Kreisel Ostring (Kreuzung L 3065): Einstellung von Planungskosten von 50 T€ in 2023 für den
Umbau der Kreuzung Ostring / Daimlerstr. zum Kreisverkehrsplatz (ggfs. Verkehrsversuch mit
einem provisorischen Kreisverkehrsplatz)
Deckung : Rücklagen, Landesförderung durch „Richtlinie zur Förderung der Nahmobilität“; Mobilitätsfördergesetz
Begründung: „historische“ Chance, da die Ampelanlage ersetzt und eine grundhafte Sanierung der Fahrbahn erforderlich ist; Erhöhung der Verkehrssicherheit, flexibler Verkehrsablauf, geringere Wartezeiten.

8. Fahrradabstellanlage Bahnhof Hainstadt zu Produkt 12.547.101 ÖPNV
Einstellung von 30 T€ in 2023 zur Erweiterung der Fahrradabstellanlage.
Deckung : Rücklagen, Fördermittel
Begründung: Umweltschutz; Mobilitätsförderung

9. Renaturierung Werniggraben: Produktbereich Gewässer 13.552.101
Für die Planungskosten zur Renaturierung / Verlegung des Werniggrabens (Gewerbegebiet
Hainstadt) ist in 2023 ein Betrag von 20.000 € einzuplanen.
Deckung : Rücklagen, Fördermittel
Begründung: Umweltschutz, es kann auf die bestehende Planung bzw. Geländeaufnahme und wasserhydraulisachen Untersuchung aufgesetzt werden.

10. Im Straßenbauplan 2023-2026 sind die Worte „vom alten Fähranleger“ zu streichen.
Begründung: Sanierung erfolgt auch vor der Fähranlegestelle (angabegemäß ab Kläranlage KK).

Hainburg 01.02.23 Cliff Hollmann, Fraktionssprecher