04.07.25 –

Eine breite Mehrheit im Gemeindeparlament hat die Einrichtung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager/Klimaschutzmanagerin abgelehnt. Für die CDU und die BfH hat Klimaschutz nur in Sonntagsreden Priorität. Sobald es konkret wird, wird nur das Nötigste gemacht. "Ein teurer hauptamtlicher Beigeordnete ist denen wichtiger als Klimaschutz", meint Horst Winter.

Fraktionssprecher Cliff Hollmann hat die Notwendigkeit der Stelle im Gemeindeparlament ausführlich begründet:

Rede zur Einrichtung der Stelle „Klimaschutz-/anpassungsmanager*in“

Wir entscheiden heute über eine mit Fördermitteln ausgestatteten Stelle für eine Klimaschutz- und Klimaanpassungsmanagerin. Neben den aus unserer Sicht zwingenden Gründen werde ich kurz auf die Vorgeschichte und die Wortbeiträge der andren Fraktionen in der letzten Ausschusssitzung eingehen.

Warum diese Stelle? – Verpflichtung und Chance zugleich

Mit unserem Beitritt zum Bündnis „Hessen aktiv – Die Klima-Kommunen“ im Jahr 2021 haben wir uns verpflichtet, eine CO₂-Bilanz zu erstellen und einen konkreten Maßnahmenplan zu entwickeln. Warum gab es diesen einstimmigen Beschluss? Nicht weil die CDU und BFH auf einmal Klimaschutz als 1. Priorität erkannt haben sondern weil wir zuvor mehrere Ausschusssitzungen – u.a. mit Frau Martin vom Hessisches Umweltministerium - hatten und in der Diskussion klar wurde, dass 70 bis 90 Prozent der Kosten des Maßnahmenprogramms durch Förderprogramme bezahlt wird.

Vier Jahre und viele An- und Nachfragen ua beim Bürgermeister später ist klar: Ohne personelle Kapazitäten können wir dieses Versprechen nicht einlösen.

Warum sollen wir den unstreitigen Personalbedarf nicht (weitgehend) mit öffentlichen Fördermitteln bezahlen? Ein Blick auf unsere Nachbarkommunen zeigen uns, wie es geht:

In Obertshausen wurden unter der Leitung des Klimaschutzmanagements
    Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden installiert,
    Trinkwasserbrunnen zur Hitzeanpassung aufgebaut,
    Radverkehr und energetische Sanierungen systematisch gefördert.
Dort liegt ein umfassendes Klimaschutzkonzept mit 26 Maßnahmen vor – einstimmig beschlossen.

In Heusenstamm wurden ebenfalls viele Maßnahmen erfolgreich umgesetzt u.a.
    kommunale Förderprogramme für Entsiegelung und Begrünung,
    eine laufende kommunale Wärmeplanung,
    PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden

Dietzenbach
Klimaschutzmanagerin hat ua. das Projekt „Energiesparmodelle in Kitas“ erarbeitet (Kosten 330 T€).
Erstellung eines Anpassungskonzeptes für die VHS Dietzenbach über das Bundesförderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen (90 % Förderung).
Untersuchung der Installation von PV-Anlagen und Gründächern auf städtischen Liegenschaften (100 %). Im Anschluss an diese Untersuchungen und unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sollen die möglichen Maßnahmen Schritt für Schritt für alle städtischen Liegenschaften in den Folgejahren umgesetzt werden

Dreieich
Gerade in diesem Jahr Förderung von Entsiegelungen und Baumpflanzungen.

Diese Beispiele zeigen: Mit einer fachlich qualifizierten Person entstehen konkrete Projekte, greifbare Ergebnisse – und Fördergeldzuflüsse in Hunderttausender-Höhe.

Und bei uns?

Wir hatten bzgl. des letzten Doppelhaushalts unterschiedliche Vorstellungen über die Priorisierung der zur Verfügung stehenden Mittel: Einig waren wir uns
1) dass aufgrund der gestiegenen Kreis-/Schulumlagen die finanzielle Situation nicht rosig ist und 2) über die Notwendigkeit des Investitionsprogramms, insbesondere der energetischen Ertüchtigung der Liegenschaften, der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und dem geplanten Neubau unserer Kläranlage – ein Millionenprojekt, das über Jahrzehnte unsere Infrastruktur prägen wird.

Genau hier liegt eine der größten Synergien:

   PV-Anlagen auf Dächern und Freiflächen können installiert werden – wie in Heusenstamm.
   Die Abwärme der Klärprozesse kann als Energiequelle in eine zukünftige Wärmeplanung eingebunden werden.
   Fördermittel für energieeffizienten Neubau gibt es zu sehr hohen Quoten – und sie werden oft nur dann bewilligt, wenn ein Klimaschutzmanagement die Antragstellung begleitet.

 Und: Die öffentliche Kommunikation und Begleitung eines solchen Großprojekts wird durch diese Stelle enorm gestärkt.

Zu den Gegenargumenten aus der Ausschusssitzung:

„Die Stelle ist nur auf 3 Jahre befristet.“:  Richtig – so beginnen Förderprogramme nun mal. Aber viele Kommunen – auch Obertshausen – verlängern diese Stellen, wenn sie erfolgreich sind. Wer nicht startet, kann auch nichts verstetigen. Wenn sich nach 3 Jahren herausstellt, dass die Effizienzen bereits gehoben wurden, muss die Stelle nicht verlängert werden.

 „Fördermittel sind auch Steuergelder – man muss haushalten.“  Genau. Und deshalb ist es klug, diese Mittel zu nutzen. Für jeden Euro aus unserem Haushalt bekommen wir 3–4 Euro zusätzlich. Das ist kein Risiko – das ist verantwortliches Wirtschaften.
Im Übrigen wird an anderer Stelle der Fördergedanke hochgehalten: Ist es nicht sinnvoller, in Hainburg mit einem KSM die Förderung für Maßnahmen in Hainburg zielgerichtet anzugehen statt eine aufwendige und teure interkommunale Gesellschaft in Heusenstamm zu gründen?
Zudem haben wir gerade mit dem Stadtradel-Auftakt den sanierten Mainuferradweg entlanggefahren -da hat sich auch noch niemand über die Landesfördermittel beschwert. Ein KSM hätte hier in Abstimmung mit dem Planungsbüro der Verwaltung viel Aufwand ersparen können.

„Unsere Verwaltung weiß selbst, was zu tun ist.“:  Mit allem Respekt: Unsere Verwaltung ist fachlich stark, aber personell ausgelastet. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die technisches Wissen, Projektmanagement und Fördermittelkenntnis erfordert. Dafür brauchen wir diese Fachstelle – als Entlastung, nicht als Konkurrenz.

Wir haben die Möglichkeit, jetzt ein Zeichen zu setzen. Für unsere Umwelt und für eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung, gerade auch mit Blick auf die neue Kläranlage. Lassen Sie uns nicht in der Zuschauerrolle bleiben, während Nachbarkommunen Fördermittel und Projekte umsetzen. Lassen Sie uns Verantwortung übernehmen und aktiv gestalten.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zur Einrichtung einer Klimaschutz-/anpassungsmanager*in-Stelle zu.

Weil es notwendig, förderfähig und zukunftsweisend ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.