26.12.25 –

Die finanzielle Situation der Gemeinde Hainburg ist angespannt. In den kommenden Jahren sind Defizite von über zwei Millionen Euro geplant, die durch neue Kredite ausgeglichen werden sollen. Diese Entwicklung ist nicht allein durch äußere Faktoren erklärbar, sondern auch das Ergebnis politischer Entscheidungen vor Ort.

Unstrittig ist: Die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage sowie Fehler bei der Berechnungsgrundlage von Grund- und Gewerbesteuer durch das hessische Finanzministerium belasten den kommunalen Haushalt zusätzlich. Dennoch greift es zu kurz, die Verantwortung ausschließlich auf andere Ebenen zu verlagern.

Als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschläge eingebracht, um den Haushalt langfristig zu entlasten und gleichzeitig Klimaschutz und Lebensqualität in Hainburg zu stärken. Viele dieser Maßnahmen wurden von der Mehrheitsfraktion abgelehnt oder nur sehr zögerlich umgesetzt.

Dazu zählen unter anderem:

• eine zügige Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente Systeme unter Nutzung von Förderprogrammen,

• die Reduzierung unnötiger Beleuchtung in Zeiten geringer Nutzung, da Straßenbeleuchtung eine freiwillige kommunale Aufgabe ist,

• die konsequente Entwicklung des Gewerbegebiets in Hainstadt zur Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze,

• die energetisch ambitionierte Umsetzung des Rathausneubaus, etwa im KfW-55-Standard, mit entsprechenden Fördermitteln,

• der Aufbau eines Nahwärmenetzes im Umfeld von Rathaus, Kreuzburghalle, Feuerwehr und perspektivisch der Kreuzburgschule,

• die Umstellung der Bewässerung von Sportplätzen und Friedhöfen von Trink- auf Brunnenwasser,

• die seit Jahren überfällige Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen,

• sowie der Verzicht auf die kostenintensive Stelle eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten.

Zusätzlich entstehen erhebliche Ausgaben durch den Neu- und Ausbau öffentlicher Parkplätze, etwa an der Schillerstraße, am Dalles oder am Platz der Republik. Öffentliche Stellplätze sind eine freiwillige Leistung der Kommune und sollten vor allem der kurzfristigen Nutzung dienen. Eine dauerhafte Subventionierung des ruhenden Autoverkehrs bindet finanzielle Mittel, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

Weitere Instrumente zur Haushaltsstabilisierung – wie die Einführung einer Grundsteuer C für seit Jahren unbebaute Baugrundstücke – wurden bislang ebenfalls abgelehnt. Auch im aktuellen Investitionsprogramm zeigt sich, dass beschlossene Vorhaben häufig nicht umgesetzt werden, etwa bei geplanten Photovoltaikanlagen auf der Kläranlage oder dem Bauhof.

Unser Fazit: Die schwierige Haushaltslage in Hainburg ist zum Teil selbst verursacht. Mit frühzeitigen Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und eine nachhaltige Infrastruktur hätten Kosten gesenkt und finanzielle Spielräume erhalten werden können.

Wir Grüne setzen uns weiterhin dafür ein, dass Hainburg finanziell handlungsfähig bleibt – durch verantwortungsvolle Haushaltsführung, kluge Investitionen und eine Politik, die ökologische und wirtschaftliche Vernunft zusammen denkt.