BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.05.26 –

Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.05.2026. 

Die Tagesordnung mit sieben Tagesordnungspunkten ließ eine kurze Sitzung erwarten. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Saskia Luck eröffnete die Sitzung und teilte mit, dass am 14.06.2026 ab 13 Uhr in der Kreuzburghalle das Sommerfest stattfindet, das gemeinsam vom AK Asyl und dem Ausländerbeirat organisiert wird. Bürgermeister Christian Spahn stellte danach unter anderem den Liquiditätsbericht vor, den alle Gemeinden mit einem defizitären Haushalt erstellen müssen.2025 hat die gemeinde ein Defizit von gut 1,3 Mio. € erwirtschaftet. Bezüglich der Liquidität der Gemeinde gibt es noch keine Probleme. Dennoch ist eine sparsame Haushaltsführung angeraten. Der vorliegende Haushalt 2025/2026 ist ohnehin noch nicht genehmigt, weil die Verwaltung bisher die Jahresabschlüsse 2022 bis 2024 noch nicht abschließend vorliegen hat 1). Der Bürgermeister begründete die Defizite mit Steuerausfällen durch die Grundsteuerreform, die Streichung der Straßenbeitragssatzung und die schlechte Ausstattung der Kommunen durch die CDU-geführte Landes- und Bundesregierung. Der Erste beigeordnete Lukas Buhl teilte mit, dass ein junger Ordnungspolizeibeamter eingestellt wurde. Die Kindertagespflege hat ein Speeddating durchgeführt und auf der Website der Gemeinde wurde die Informationen zur Kindertagespflege aktualisiert.

Eine hitzige Debatte gab es dann zu einem Grünen-Antrag, in dem die Pflanzung von schattenspendenden Bäumen an der Hundefreilauffläche gefordert wurde. Fraktionssprecher Cliff Hollmann begründete den Antrag: Es sei Wunsch vieler Hundebesitzer und ein Beitrag zur Klimaanpassung. Der Fraktionssprecher der CDU Markus Redanz bezweifelte die Notwendigkeit und schlug vor, abzuwarten, bis für das Gelände, auf dem auch ein Spielplatz, eine Sportfläche und eine Dirt-Bike-Strecke vorgesehen sind, eine Gesamtplanung vorliege. Für die SPD begründete Maximilian Meyer die Ablehnung und auch die BfH-Fraktion und die AfD schlossen sich der Argumentation an. Der stv. Vorsitzende des Bau-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltausschusses, Horst Winter, verwies dann darauf, dass wir bereits so viele Vorgänge in der Warteschleife haben, dass kaum noch jemand den Überblick hat. So ist die lange beschlossene Fahrradstraße nicht realisiert, bei den von den Grünen vorgeschlagenen Bürgersteigabsenkungen an den Kreuzungen gibt es keine erkennbaren Fortschritte, auf dem Klein-Krotzenburger Friedhof wurden immer noch keine Bäume gepflanzt, die Aufwertung des Mainuferradweges als Regionalparkweg  mit Unterstützung des Regionalverbandes Rhein-Main hängt schon seit Jahren in der Warteschleife, die Sanierung des Radweges entlang der Landstraße nach Seligenstadt kommt nicht voran, die Verbesserungen an den Kreuzungen Ostring und Herderstraße hängen irgendwo, ein Energiebericht wird seit Jahren von der Verwaltung nicht erstellt usw. 2). Mit den Stimmen der CDU, SPD, BfH und AfD wurde schließlich der Antrag abgelehnt. 

Horst Winter

Bündnis 90 / Die Grünen

1) Der Gemeindevertretung liegt bisher nur der Jahresabschluss für 2020 vor.

2) Photovoltaikanlage auf der Kläranlage, Ersatzpflanzungen für abgestorbene Bäume entlang der örtlichen Straßen, Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Kirchstraße und Fahrstraße (seit 25 Jahren im Investitionsprogramm),  Sanierungsarbeiten am Bauhof mit PV sollten bereits 2024 erfolgen, Sanierung Kreuzburghalle, Umrüstung der Straßenbeleuchtung geht schon seit 2011 und kommt nicht zum Abschluss...