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15.02.15

AntrAg

Neufassung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)

 

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

 

Das Bauamt wird beauftragt,

 

im Bau-,Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltausschuss zu berichten, inwieweit die neuen Vergabekriterien (soziale, ökologische und innovative Anforderungen) künftig bei Ausschreibungen / Vergaben von Bauleistungen / Lieferung & Leistungen

-      insbesondere dem Rathausneubau

als Zuschlagskriterien berücksichtigt werden.

 

 

Begründung:


Zum 01.03.2015 wird das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz dergestalt geändert, dass die Gemeinde Hainburg nunmehr bei Ausschreibungen / Vergaben die Kriterien gem. § 3 Abs. 2 Ziffer 1 – 9, insbesondere

-      die Förderung von Frauen

-      die besondere Förderung von Menschen mit Behinderung

-      die Verwendung von fair gehandelten Produkten

-      Verwendung von ökologisch nachhaltigen Produkten (Anforderung an ein Umweltmanagementsystem der Unternehmen bzw. Umweltgütezeichen)

als Kriterium der Auftragsvergabe machen kann. Die Kriterien und deren Gewichtung müssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden.

 

 

Cliff Hollmann

Fraktionssprecher