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24.01.15

Anträge zum Haushaltsplan 2015/6 der Gemeinde

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

 

1.    Es ist ein qualifiziertes Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, das den Mindestinhalten nach § 24 Abs. 4 S. 2 und 3 GemHVO entspricht.

Begründung :
-    Schreiben des Hessischen Innenministeriums an den Gemeindevorstand vom 30.10.14 –   
      insbesondere Anlage Ziffer 1.3

-      Auflagen der Kommunalaufsicht / Schreiben des Landrates vom 30.04.13 – insbesondere Ziffer 2 und 7.

 

Status 09.02.2015: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und BFH – gegen die Stimmen von SPD und Bündnis90/Grüne – abgelehnt.

 

2.    Die Anlage nach § 9 GemHVO / Ergebnisplanung 2014 – 18 / KVKR 5500 ist dergestalt anzupassen, dass für die Jahre 2016 bis 2018 jeweils mit Einkommenssteuereinnahmen von 7,1 Mio € geplant wird.

 

      Begründung :

      Die Planzahlen sind unrealistisch, weil mit einer nicht nachvollziehbaren Steigerung gerechnet    
      wird. Die Planungszahlen der Vergangenheit haben sich als unrealistisch erwiesen, da offenbar
      unreflektiert die Orientierungsdaten unterstellt wurden.   

 

     
  

 

 

 

 

 

 

 

 

Istwerte Mittelwert 6,5 Mio. €

 

Planwerte Mittelwert7,6 Mio. €

 
 

 

 

 

 

 

 

 


Status 09.02.2015: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und BFH – gegen die Stimmen von SPD und Bündnis90/Grüne – abgelehnt.

 

   

3.    Produktbereich 10 Liegenschaftsverwaltung

3.1  Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem Teilklimaschutzkonzept

      Antrag : Die Ansätze von jeweils 20.000 € sind auf jeweils 30.000 € p.a. zu erhöhen.

Das Budget bei den Stromkosten unter 10.521 Liegenschaften ist jeweils um 1.000€ zu kürzen. Das Budget für Gas ist ebenfalls um 1.000€ zu kürzen.

      Finanzierung: Kreditaufnahme 20 T€

 

      Begründung: Im Teilklimaschutzkonzept wurden zahlreiche rentierliche Maßnahmen

      aufgezeigt, die noch umzusetzen sind. Es stehen Maßnahmen an, die ein höheres Budget

      erfordern. Bisher sind 20.000€ ausschließlich für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung  
      vorgesehen.

Von 81 Maßnahmen sind erst 31 umgesetzt. Bei 29 weiteren Maßnahmen wurde bei der Wirtschaftlichkeit die Prio 2 genannt (Amortisation zwischen 1 und 3 Jahren); diese sind nicht umgesetzt und auch nicht in der Bearbeitung. Als Beispiel sei der Austausch der alten Beleuchtung gegen effizientere in verschiedenen Gebäuden genannt. Ein weiteres Beispiel ist die Dämmung von Heizungsrohren, die in einigen Gebäuden offenbar immer noch nicht durchgeführt wurde.

 

 

Status 09.02.2015: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und BFH – gegen die Stimmen von SPD und Bündnis90/Grüne – abgelehnt.

 

 

            3.2  Bau von Blockheizkraftwerken
            Antrag : Für den Bau einer BHKW-Lösung in/an einer Liegenschaft der Gemeinde

            (Bsp. Kreuzburghalle) mit Nahwärmenetzkomponente sind pro Jahr 100.000 €
            Investitionsvolumen einzuplanen.
            Die Budgets im Verwaltungshaushalt sind anzupassen.

 

 

 

            Finanzierung: Kreditaufnahme 200 T€

 

            Begründung:

Untersuchungen bezüglich der Kreuzburghalle zeigen, dass sich BHKW in gemeindeeigenen Liegenschaften wirtschaftlich betreiben lassen. Mehrere öffentliche Liegenschaften haben einen Wärme- und Strombedarf, bei dem sich typischerweise BHKW lohnen.

          

 

Status 09.02.2015: Der Antrag wurde zurückgezogen.

 


            3.3      Aufbau von Fotovoltaikanlagen
            Antrag : Für den Aufbau von Fotovoltaikanlagen sind in 2015 und 2016 je 50.000 €   

            einzuplanen. Die Budgets im Verwaltungshaushalt sind entsprechend anzupassen.

 

            Finanzierung: Kreditaufnahme insgesamt 100 T€.

 

            Begründung:

Die gemeindeeigenen Gebäude – Vordach der Großsporthalle Hainstadt, Badeseegebäude, Friedhof Klein-Krotzenburg, Feuerwehrhäuser KK und Hai - sollen genutzt werden, um diese zusätzlichen Einnahmen für den Gemeindehaushalt zu generieren, Vermeidung von Investitionen in Stromnetze durch dezentrale Stromerzeugung, Stabilisierung der Stromkosten für die Gemeinde, CO2-Einsparung

 

 

 

    
Anmerkung zu Ziff. 3.1-3 :
Im Ergebnishaushalt führen die Investitionen zu Kosteneinsparungen, sodass mit einer Verbesserung des Ergebnisses zu rechnen ist.

 

 

Status 09.02.2015: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und BFH – gegen die Stimmen von SPD und Bündnis90/Grüne – abgelehnt.

 

 

 

4.    Produktbereich 12  Planung / Unterhaltung von Verkehrswegen

Antrag: Für die Sanierung der Straßenbeleuchtung sind Investitionsmittel in 2015 von 250.000 € einzustellen. Zuschüsse aus Bundesmitteln sind zu beantragen.


            Finanzierung : Kreditaufnahme, Bundeszuschüsse.

 

            Begründung:

Es sind jährliche Stromkosteneinsparungen von 100.000 € möglich.


Spareffekt 2015 55.000 € :
Für die Gemeinde ist die Maßnahme bereits im ersten Jahr rentierlich : den derzeitigen Kosten von 205.000 € (Stromkosten 180.000 € und Unterhaltung 25.000 € reduzieren sich auf 150.000 € (80.000 € Stromkosten, Abschreibung 50.000 €, Zinsen 5.000, Unterhaltung 15.000 €).

 

 

Sanierung der Straßenbeleuchtung

Finanzhaushalt

250.000 €

Invest

Verwaltungshaushalt

 

 

mit Sanierung

ohne Sanierung

Stromkosten

80.000 €

180.000 €

Abschreibungen 5 Jahre

50.000 €

0 €

Zinsen im ersten Jahr

5.000 €

0 €

Unterhaltung

15.000 €

25.000 €

 

Ergebnis

 

150.000 €

205.000 €

Ersparnis im ersten Jahr

55.000 €

 

 

Spareffekt 2016 65.000 €

Zudem: Die Ausleuchtung der Straßen wird verbessert; die Maßnahme ist eine vorweggenommene Instandhaltung, die Unterhaltungskosten reduzieren sich.

 

Status 09.02.2015: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und BFH – gegen die Stimmen von SPD und Bündnis90/Grüne – abgelehnt.

 

 

5.        Stellenplan 2015 und 2016

 

5.1. Der Stellenplan ist 2015 um 3 Stellen (eine A12-Stelle Bauamt, 2 Stellen Bauhof) auf insgesamt 64 Stellen zu kürzen.

 

Begründung : Zum 30.06.14 wurden bei einer Stellenzahl von 69 insgesamt nur 61 Stellen besetzt. Insofern verbleibt bei einer Stellenzahl von 64 genügend Handlungsspielraum für die Verwaltung. In 2016 ist bereits eine Stellenzahl von 64 Stellen vorgesehen.

 

Auswirkung : Reduzierung des Personalaufwandes um ca. 150.000 €.

 

 

Status 09.02.2015: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und BFH – gegen die Stimmen von Bündnis90/Grüne – abgelehnt.

 

 

5.2.  Im Produktplan werden die Personalkosten der gemäß Stellenplan vorgesehenen Stellen  ausgewiesen.

 

Begründung: Nach mündlicher Information des Bürgermeisters stimmen die im Produktplan ausgewiesenen Personalkosten nicht mit der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen überein. Personalkosten würden nur insoweit berücksichtigt, als die Stelle „Voraussichtlich“ besetzt wird.

Diese willkürliche Vorgehensweise führt zur Intransparenz der Personalkosten, da nicht im Einzelnen nachvollzogen werden kann, welche Stellen „voraussichtlich“ besetzt werden.

 

 

Status 09.02.2015: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD – gegen die Stimmen von Bündnis90/Grüne und bei Stimmenthaltung der BFH – abgelehnt.

 

 

6.         Die Zahl der Gemeindevertreter in Hainburg soll mit Beginn der Legislaturperiode 2016 bis 2021 auf 31 Mandate reduziert werden.

Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern.

 

Begründung:

Durch die angemessene Verkleinerung des Parlaments werden ab 2016 Kosten von

ca. 10.000 € pro Jahr gespart.

 

 

Status 09.02.2015: Der Antrag wurde in zwei Teile geteilt, über die dann getrennt abgestimmt wurde.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grüne – gegen die Stimmen von SPD und BFH – angenommen.

 

 

7.        Produktbereich 15  Wirtschaftsförderung
           Zur Heranziehung externen Sachverstandes und Erarbeitung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes werden für 2015 5.000 € und 2016 10.000 € bereitgestellt.

 

 

Status 09.02.2015: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU – gegen die Stimmen von BFH und Bündnis90/Grüne – abgelehnt. Die SPD hat nicht an der Abstimmung teilgnommen.

 

 

8.        Nutzung von gemeindeeigenen Liegenschaften / Gebäuden
           Antrag: Alle Nutzer von gemeindeeigenen Liegenschaften / Gebäuden zahlen 100 %  
           der Nebenkosten (Heiz-, Strom-, Wasser- und Abwasserkosten). Die Miete bleibt
           weiterhin  kostenfrei.

 

           Spareffekt : mindestens 10 T€ p.a.

 

 

Status 09.02.2015: Der Antrag wurde in seinem Wortlaut präzisiert, sodass klar wurde, dass nur die Nebenkosten vollständig erhoben werden. Bei den Mieten soll es keine Änderung geben.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und BFH – gegen die Stimmen von Bündnis90/Grüne – abgelehnt.

 

 

9.        Antrag : Installation von Grundwasserpumpen bei den vier großen   
           Wasserverbrauchern Sportzentrum Hainstadt und Klein-Krotzenburg und den beiden
           Friedhöfen.

 

           Jährliche Einsparung von 12.000 ³ Wasser (Preis 1,62 €/m³ = 19.440 €).
           Für die Gemeinde ist die Maßnahme bereits im ersten Jahr rentierlich: Den derzeitigen
           Kosten von 19.440 € steht die Abschreibung von 8.000 €, Wartungs- und Stromkosten von
           jeweils 400 € gegenüber.


           Spareffekt 2015 und 2016 : Je 10.640 €.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


          Finanzierung : Kreditaufnahme 40 T€

Status 09.02.2015: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und BFH – gegen die Stimmen von SPD und Bündnis90/Grüne – abgelehnt.

 

Dazu gab es einen Änderungsantrag der CDU. „Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die Bewässerung der Sportzentren und Friedhöfe in Hainburg mit Grundwasser wirtschaftlich und sinnvoll ist.“

 

 

Status 09.02.2015: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Bündnis90/Grüne und BFH angenommen.


 10.    Psycho-soziale Beratung
          Antrag : Im Haushalt 2015 und 2016 sind 10.000 € als Beitrag der Gemeinde für die        
          psycho-sozialen Kontakt-  und Beratungsstellen im Kreis Offenbach bereit zu stellen.

Begründung: Hainburg ist die einzige Gemeinde im Kreis Offenbach, die sich an den nachgewiesenen Kosten im Umlageverfahren nicht beteiligt und damit die wichtige und unbürokratische Arbeit der von Hainburger BürgerInnen genutzten Beratungsstellen noch nicht unterstützt.

Status 09.02.2015: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU – gegen die Stimmen von BFH und Bündnis90/Grüne – abgelehnt.

 

 

 

 

Cliff Hollmann