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10.12.2014

 

 

Antrag zur Änderung der Hebesatzung

Festsetzung der Grundsteuern A und B
Bezugnahme : Vorschlag des Gemeindevorstands vom 01.12.14

 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Änderungen der Hebesätze:


§ 1

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer

a)    Grundsteuer A                   332  v.H.

b)    Grundsteuer B                   365  v.H.

 

 

Begründung:

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 1.12.14 eine Erhöhung der Grundsteuer B von 290 auf 396 Punkte vorgeschlagen (d.h. eine fast 40 %-ige Erhöhung).

Um dem defizitären Haushalt entgegenzuwirken, ist eine maßvolle Erhöhung der Steuersätze sinnvoll. Die beantragte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 365 Punkte führt zu Mehreinnahmen von ca. 420 T€ p.a. Die weiterhin geplanten Erhöhungen der Gewerbesteuer (von 330 auf 360 Punkte) und die Erhöhung der Grundsteuer A führen zu weiteren Mehreinnahmen von ca. 180 T€ p.a. (d.h. insgesamt 600 T€ p.a.).

Eine ursprünglich vom Hessischen Innenministerium bei defizitären Haushalten geforderte Erhöhung „auf 10 % über den Landesdurchschnitt“ ist mittlerweile nicht mehr erforderlich, sofern der Haushaltsausgleich 2017 durch andere Maßnahmen hergestellt werden kann.

Neben der Notwendigkeit der Verringerung des Defizites empfiehlt sich die oben vorgeschlagene Erhöhung auch, um Nachteile beim künftigen Kommunalen Finanzausgleich (sog. Nivellierungssätze der Grundsteuern A und B) und eine „Steuerspirale“ (Durchschnitt + 10%) zu vermeiden

Die Verwaltung ist dringend gehalten, die Ausgaben- und Einnahmesituation der Gemeinde so zu steuern, dass ein Haushaltsausgleich im Jahr 2017 ohne weitere Steuererhöhungen gelingt.

 

 

Cliff Hollmann

Fraktionssprecher