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27.01.2013

I   Anträge zum Haushaltsplan 2013/4 der Gemeinde

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

 

1)     Produktbereich 10 Liegenschaftsverwaltung

1.1  Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem Teilklimaschutzkonzept

      Im Teilklimaschutzkonzept wurden zahlreiche rentierliche Maßnahmen aufgezeigt, die noch  
      umzusetzen sind. Es stehen Maßnahmen an, die ein höheres Budget erfordern. Die
      bisherigen Ansätze von jeweils 20.000 € sind auf jeweils 50.000 € p.a. zu erhöhen.

 

      Finanzierung: Energiekostenersparnisse, Kreditaufnahme

 

           1.2  Für den Bau einer BHKW-Lösung in/an einer Liegenschaft der Gemeinde mit     
            Nahwärmenetzkomponente sind pro Jahr 100.000 € Investitionsvolumen einzuplanen.

            Finanzierung: Energiekostenersparnisse, Kreditaufnahme

 

            Begründung:

Eine erste Untersuchung zeigt, dass sich BHKW in gemeindeeigenen Liegenschaften wirtschaftlich betreiben lassen. Mehrere öffentliche Liegenschaften haben einen Wärme- und Strombedarf, bei dem sich typischerweise BHKW lohnen.

 

           1.3 Für den Aufbau von Fotovoltaikanlagen sind in 2013 100.000 € einzuplanen.

 

            Finanzierung: Kreditaufnahme.

 

            Begründung:

Die gemeindeeigenen Gebäude sollen genutzt werden, um diese zusätzlichen Einnahmen für den Gemeindehaushalt zu generieren, Vermeidung von Investitionen in Stromnetze durch dezentrale Stromerzeugung.

 

1.4 Deckungsvorschlag zu Ziff. 1.1-1.3
Zur Finanzierung wird ein Kredit von 230.000 € in 2013 und 30.000 € in 2014 aufgenommen.

 

2)     Produktbereich 12  Planung / Unterhaltung von Verkehrswegen

 

2.1 Für die Sanierung der Straßenbeleuchtung sind Investitionsmittel von 250.000 € in 2013 und 300.000 € in 2014 einzustellen.


            Finanzierung

Kreditaufnahme, Stromkosteneinsparung und Bundeszuschüsse.

 

            Begründung:

Es sind jährliche Stromkosteneinsparungen von 120.000 € möglich, die dann ab 2015 vollständig greifen. Die Ausleuchtung der Straßen wird verbessert; die Maßnahme ist eine vorweggenommene Instandhaltung.

 

Deckungsvorschlag zu 2.1:
Zur Finanzierung wird ein Kredit von 200.000 € in 2013 und 240.000 € in 2014 aufgenommen. Zuschüsse in 2013 von 50.000 € und in 2014 von 60.000 € aus Bundesmitteln sind zu beantragen.

 

2.2 Für die Verbesserung der Infrastruktur am Mainuferweg sind in 2013 zusätzlich 50.000 € Investitionsvolumen einzuplanen für Sitzgelegenheiten, Spielgeräte am Mainufer bei der Böhnsgasse,  Funbox auf dem Schillerplatz für Skater und Biker.

 

            Begründung:

Der Mainuferweg ist für die Naherholung sehr wichtig. Spielmöglichkeiten für Jugendliche gibt es wenige. Hier bietet sich die Verbesserung des Angebots für Skater und BMX-Radfahrer an.


            Finanzierung / Deckungsvorschlag zu 2.2:

Auflösung von Gewinnausschüttungen der Sparkasse Langen-Seligenstadt

           

     3.)  Ausschreibung Strom- Konzessionsvertrag

Der Ablauf des Strom-Konzessionsvertrag in 09/2015 eröffnet die Möglichkeit, im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens die beste Alternative für die Gemeinde zu prüfen. Für die angesichts der komplexen Materie erforderlichen Beratungsleistungen sind finanzielle Mittel von je 15 T€ p.a. einzustellen.


    4)    Wirtschaftsförderung
           Zur Heranziehung externen Sachverstandes und Erarbeitung eines Wirtschaftsförderungs- 
           konzeptes werden für 2013 5.000 € und 2014 10.000 € bereitgestellt.

    5)    Psycho-soziale Beratung
           Im Haushalt 2013 und 2014 sind 10.000 € als Beitrag der Gemeinde für die psycho-sozialen
           Kontakt-  und Beratungsstellen im Kreis Offenbach bereit zu stellen.

Begründung : Hainburg ist die einzige Gemeinde im Kreis Offenbach, die sich an den nachgewiesenen Kosten im Umlageverfahren nicht beteiligt und damit die wichtige und unbürokratische Arbeit der von Hainburger BürgerInnen genutzen Beratungsstellen noch nicht unterstützt.

Deckungsvorschlag für Ziff. 3-6: Die Gebühren der Volkshochschule werden um 30 % erhöht (Semesterkarte wird von 45 auf 60 € erhöht), d.h. erhöhte Einnahmen von 15 T€ für 2013 (2. Jahreshälfte) und 30 T€ für 2014.

 

II Anträge zum Wirtschaftsplan 2013 und 2014 der Gemeindewerke

 

Schuldentilgung €

Ziff. 11.538.1/0004.846925   Tilgung Kredite der Gemeinde    2013: 162,8 T€  2014: 158,2 T€   

Ziff. 11.538.1.770002         Zinsen für sog. Inneres Darlehen   2013:      83 T€  2014: 76,5 T€

werden nicht an die Gemeinde abgeführt sondern bleiben bei den Gemeindewerken.

 

Cliff Hollmann