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21.08.2012

 

Antrag

Umsetzung des Teilklimaschutzkonzeptes (TKSK)

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

1)     einen Maßnahmenplan die Gebäude und Straßenbeleuchtung betreffend zu entwickeln und durch die Gemeindevertretung beschließen zu lassen

2)     als Maßnahme mit erster Priorität den Tausch der Leuchtmittel der Straßen-beleuchtung gegen LED-Leuchtmittel zu veranlassen (vgl. Ziff. 5.3. TKSK S.92-95)

3)     ein Energiecontrollingkonzept zu entwickeln und umzusetzen

4)     zu prüfen, ob die Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Klimaschutz“ sinnvoll ist (Ziff 4.2. des TKSK S. 71) und die BürgerInnen im Rahmen von Veranstaltungen einbezogen und für eigene Maßnahmen motiviert werden können (Bürgerdialog).


Entsprechende Mittel sind im Nachtragshaushalt einzustellen


Begründung:
zu 1)
Der Bericht „Teilkonzept – Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ vom 31.10.2011 schlägt diverse Maßnahmen vor mit unterschiedlicher Priorität vor. Es obliegt der Gemeinde, einen entsprechenden Maßnahmenplan festzusetzen.

zu 2)
Die Umstellung der Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung auf LED sollte aufgrund des Einsparpotentials (von 923.000 kWh (= 196 T€) auf 343.000 kW/h (= 77 T€ pro Jahr)) und der kurzen Amortisationszeit bei Inanspruchnahme von Fördermitteln (3,7 Jahre !) unverzüglich durch die Verwaltung selbst veranlasst werden.

Zu 3)
Die Diskussion über den Energiebericht 2000-2011(D II/32) hat deutlich gezeigt, dass die Verbräuche und Einsparpotentiale von Strom, Gas und Wasser mit einen Controllingkonzept überwacht und darüber regelmäßig im zuständigen Ausschuss berichtet werden sollte.

Zu 4)

Auf die Fördermöglichkeiten nach den „Förderrichtlinien des Landes Hessen zur Förderung nach §§ 4 bis 8 des Hess. EnergieG“ – insbesondere hinsichtlich „Energie-Coaching“ und „Bürgerdialog“  (StAnz. Vom 13.08.12 S. 905-907) - wird hingewiesen.

 

Cliff Hollmann
Fraktionssprecher

 

Gesetz über die Förderung rationeller und umweltfreundlicher Energienutzung

und die Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes in Hessen

(Hessisches Energiegesetz - HEG) 

 

§ 7

Förderung von Energiekonzepten

 

(1) Das Land fördert auf Antrag durch Zuschüsse die Entwicklung und Aufstellung von Konzepten zur Energieeinsparung und für Alternativen zur Bereitstellung von Nutzenergie für Gebäude, sonstige Einrichtungen oder Anlagen sowie für einzelne Siedlungsgebiete (objektbezogene Energiekonzepte).

 

(2) Gefördert werden können auch Energiekonzepte für ein Gemeindegebiet, ein Versorgungsgebiet oder das Gebiet eines Landkreises sowie für Teile dieser Gebiete (örtliche oder regionale Energiekonzepte), wenn diese Konzepte für die Umsetzung bestehender oder die Aufstellung künftiger objektbezogener Energiekonzepte oder aus anderen Gründen sinnvoll sind.

 

(3) Gefördert werden können Energiekonzepte von Gemeinden, Gemeindeverbänden und von Unternehmen, die Energieversorgung betreiben oder aufnehmen wollen.