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17.01.2012

 

 

Antrag „Netzrückkauf“
Energieversorgung der Gemeinde ab 2015/ (Strom)-Konzessionsvertrag mit der EVO

 

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen,

 

der Gemeindevorstand beauftragt einen externen Sachverständigen zu prüfen, welche Möglichkeiten der Gestaltung der Energieversorgung für die Gemeinde (Netzrückkauf, Vergabeverfahren der Konzession, Verlängerung der Konzession) nach Auslaufen des Konzessionsvertrages mit der EVO wirtschaftlich am sinnvollsten sind.

Der Sachverständige soll in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses über das Ergebnis der Prüfung berichten.

 

Begründung :

Der Konzessionsvertrag mit der EVO läuft im September 2015 aus. Aufgrund des zeitlichen Vorlaufes ist eine zügige Klärung erforderlich:

Die Gemeinde muss spätestens 2 Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrages das Vertragsende öffentlich bekannt geben (§ 46 Abs. 3, S.1 EnWG[i]). Der Energieversorger (EVO) muss 1 Jahr vor diesem Datum der Gemeinde „Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes zur Verfügung stellen, die für eine Bewertung des Netzes … erforderlich sind“ (§ 46 Abs. 2, S.4 EnWG).

Dem Gemeindevorstand liegt bereits seit November 2011 ein Angebot der Kanzlei Salans LLP zur Vertragsprüfung vor. Des Weiteren könnten die sachkundigen Vertreter der Maintalwerke GmbH oder anderer Stadtwerke zu den Erfahrungen und dem wirtschaftlichen Nutzen des Netzrückkaufes befragt werden.   

 

 

 

Cliff Hollmann

 

 



[i] Energiewirtschaftsgesetz, Neufassung August 2011