Breslauer Straße 21

63512 Hainburg

Tel.: 06182 – 991976

www.gruene-hainburg.de

e-mail: clffhollmann@aol.com

27.11.2011

I   Anträge zum Haushaltsplan 2012 der Gemeinde

 

1) Ergänzungen zur Budgetrichtlinie zu „Berichtwesen“ :


a)  „Die Gemeindevertretung ist mindestens halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzuges und der Ergebnis- und Finanzplanung (Erträge und Aufwendungen) zu unterrichten.“


Begründung:

Die mehrfache Unterrichtung sieht bereits § 28 GemHVO vor.
Eine Unterrichtung kann durch wenig Aufwand mittels eines „Ampelsystems“ erfolgen, in dem der unterjährige Stand der wichtigen Einnahmen- (Grundsteuer A/B, Einkommens-, Gewerbesteuer) und Ausgabenpositionen (Sach-/Dienstleistungen, Personal, Umlageverpflichtungen, Zinsaufwendungen, etc.) den Fraktionsvorsitzenden übermittelt wird.

 

b) Investitionen

„Bevor Investitionen über 500 T€ beschlossen werden, muss ein Folgekostenvergleich ermittelt werden, der dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung als Grundlage der Beschlussfassung zugeleitet wird.“


Begründung:

Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter Berücksichtigung der Folgekosten bei wesentlichen Investitionen sieht bereits § 12 GemHVO vor und wurde vom Hess. Rechnungshof empfohlen (S. 85f der 145. Vergleichenden Prüfung).

 

2) Festsetzung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 270 Punkten


Begründung :

Mit der Erhöhung des Hebesatzes von 235 auf den Landesdurchschnitt werden jährliche Mehreinnahmen von 180 T€ generiert, die u.a. zur Finanzierung der Unterhaltung und Folgekosten der Einrichtungen für Kinder dienen.

3) Wirtschaftsförderung
Zur Heranziehung externen Sachverstandes und Erarbeitung eines Wirtschaftsförderungs-konzeptes werden 12.000 € bereitgestellt.

 

4) Psycho-soziale Beratung (siehe D II / 022)
Im Haushalt 2012 sind 9.800 € als Beitrag der Gemeinde für die psycho-sozialen Kontakt- und Beratungsstellen im Kreis Offenbach bereit zu stellen.


Begründung :
Hainburg ist die einzige Gemeinde im Kreis Offenbach, die sich an den nachgewiesenen Kosten im Umlageverfahren nicht beteiligt und damit die wichtige und unbürokratische Arbeit der von Hainburger BürgerInnen genutzen Beratungsstellen noch nicht unterstützt.

 

5) Änderung des Stellenplans : Streichung der A 15 – Stelle / Gemeindevorstand

Begründung : Verzicht auf einen Hauptamtlichen Beigeordneten.

 

 

II  Anträge zum Haushaltssicherungskonzept

 

Das Haushaltssicherungskonzept wird wie folgt geändert :

 

Ziff 5. Konsolidierungsmaßnahmen

 

c) Mit der Festsetzung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 270 Punkten werden  jährliche Mehreinnahmen von 180 T€ generiert.

 

h) Auf die Einrichtung einer neuen hauptamtlichen Stelle wird verzichtet.

 

Begründung :

Ein politischer Wahlbeamter ist angesichts der wirtschaftlichen Situation nicht vermittelbar und im Übrigen nicht erforderlich. Jährlicher Einspareffekt : 70-75 T€.

Sofern die Einstellung eines Bauamtsleiters erforderlich ist, beträgt der jährliche Einspareffekt ca. 15 T€.

 

l) Ergänzung :
Räumlichkeiten, die den Vereinen zur Verfügung gestellt werden bleiben mietfrei, jedoch werden die Umlagekosten (Heizung, Wasser, Strom) von den Vereinen vollständig getragen.

 

Begründung : Ausgabenverringerung.

 

p) Aktive Energiepolitik / Energiekonzept


Durch Energiesparmaßnahmen und den Einsatz regenerativer Energien (PV-Anlage auf gemeindeeigenen Dächern, Biomasse und Wasserkraft) werden über das Teilklimaschutzkonzept hinaus Kostenersparnisse bzw. Steigerung von Erträgen (Einspeisevergütungen) generiert.

 

III Anträge zum Wirtschaftsplan 2012 der Gemeindewerke

 

Schuldentilgung

 

Ziff. 11.538.1/0004.846925   Tilgung Kredite der Gemeinde    150 T€

Ziff. 11.538.1.770002             Zinsen für sog. Inneres Darlehen   82 T€

 

werden nicht an die Gemeinde abgeführt sondern bleiben bei den Gemeindewerken.

 

 

 

 

 

Cliff Hollmann