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28.04.2011

 

 

Transparenz der politischen Entscheidungen der Gemeindevertretung

Bürgerhaushalt 2012

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen,

 

die Verwaltung wird beauftragt, die Anwendung des Konzeptes „Kommunaler Bürgerhaushalt“ für die Beratungen des Haushalts 2012 und künftiger Haushalte zu prüfen und Vorschläge für die Umsetzung zu erarbeiten.


Danach sind die BürgerInnen bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts wie folgt zu beteiligen, ohne die Rechte der Gemeindevertretung einzuschränken :

1.      organisierte Information der BürgerInnen über den Haushaltsplan

2.      Konsultation der Meinung der Bürger (Bürgerversammlung und Internet oder sonstige geeignete Medien) sowie

3.      eine Rechenschaftslegung über die Annahme bzw. Ablehnung der Vorschläge der BürgerInnen.

 

Begründung:

Dem Beispiel anderer Gemeinden folgend sollen den BürgerInnen die wichtigen Entscheidungen über die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde insbesondere Mittelherkunft und – verwendung transparent gemacht werden.

Eine aktiven Mitwirkung ist hierbei das Ziel.
In einem 1. Schritt kann der Haushaltsplan 2012 in einer Bürgerversammlung (oder dem Internetauftritt der Gemeinde) adressatengerecht zur Diskussion gestellt werden. Über die Anregungen der BürgerInnen ist zu berichten.

Die Gemeinde nutzt damit die Kenntnisse ihrer BürgerInnen, spart Kosten und wirkt der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen.

 

 



Cliff Hollmann