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28.04.2011
Transparenz
der politischen Entscheidungen der Gemeindevertretung
Bürgerhaushalt
2012
Die
Gemeindevertretung möge beschließen,
die Verwaltung wird beauftragt, die Anwendung des Konzeptes
„Kommunaler Bürgerhaushalt“ für die Beratungen des Haushalts 2012 und künftiger
Haushalte zu prüfen und Vorschläge für die Umsetzung zu erarbeiten.
Danach sind die BürgerInnen bei der Aufstellung des kommunalen
Haushalts wie folgt zu beteiligen, ohne die Rechte der Gemeindevertretung einzuschränken :
1. organisierte Information der BürgerInnen über den Haushaltsplan
2. Konsultation der Meinung der Bürger
(Bürgerversammlung und Internet oder sonstige geeignete Medien) sowie
3. eine Rechenschaftslegung über die
Annahme bzw. Ablehnung der Vorschläge der BürgerInnen.
Begründung:
Dem Beispiel anderer Gemeinden folgend sollen den BürgerInnen die wichtigen Entscheidungen über die
wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde insbesondere Mittelherkunft und – verwendung transparent gemacht werden.
Eine aktiven Mitwirkung ist
hierbei das Ziel.
In einem 1. Schritt kann der Haushaltsplan 2012 in einer Bürgerversammlung (oder
dem Internetauftritt der Gemeinde) adressatengerecht zur Diskussion gestellt
werden. Über die Anregungen der BürgerInnen ist zu
berichten.
Die Gemeinde
nutzt damit die Kenntnisse ihrer BürgerInnen, spart
Kosten und wirkt der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen.
Cliff Hollmann