DII/001

 

Gemeinsame Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,
Bürger für Hainburg und Freie Demokratische Partei

14.April 2006

Anträge zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung soll lauten:
    Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten beträgt fünf.
  2. § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung soll lauten:
    Die oder der Vorsitzende nimmt rechtzeitig eingegangene Anträge auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzung. Die antragsstellende Fraktion entscheidet, ob der Antrag zur Vorbereitung des Beschlusses zunächst im zuständigen Ausschuss beraten werden soll. Ansonsten entscheidet die Gemeindevertretung, ob sie Anträge zur Vorbereitung der Beschlüsse zunächst den zuständigen Ausschüssen überweist.
  3. § 35 (Vorschläge des Ausländerbeirats) Zusatz: Vorschläge des Ausländerbeirats sind wie Anträge von Fraktionen zu behandeln.
  4. § 22 (Anfragen) Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.
  5. Änderung der Betriebssatzung der Gemeindewerke Hainburg:
    § 8 Betriebskommission soll lauten:
    Abs. 1 Der Gemeindevorstand beruft für den Eigenbetrieb eine Betriebskommission. Der Betriebskommission gehören an:
    1)            Neun Mitglieder der Gemeindevertretung (und die gleiche Anzahl von Stellvertretern), die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind.
    Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
  6. Der Gemeindevorstand gibt zum Ende eines jedes Halbjahres einen schriftlichen Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung an die Fraktionen.
  7. Bürgerversammlung / Bürgerrundgang
    Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden (§ 8a HGO). Außerdem soll alljährlich im ersten Halbjahr ein Bürgerrundgang durchgeführt werden. Dazu unterbreitet der Ältestenrat dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung entsprechende Vorschläge.
  8. Jugendversammlung
    Gemäß § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kinder- und Jugendbeirates der Gemeinde Hainburg vom 18.10.1999 soll der Vorsitzende der Gemeindevertretung zur Bildung des Kinder- und Jugendbeirates eine Jugendversammlung im ersten Halbjahr 2006 einladen.

 

Begründung

Die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung und den anderen Gremien der Gemeinde soll verbessert werden, muss verbessert werden. Wenn der Umgang miteinander freundlicher und kollegialer sowie sachorientierter werden soll, müsste zu allererst der Eindruck und das Gefühl der Benachteiligung bei den Vertretern/ -innen der Minderheit beseitigt werden. Das heißt, die Teilhabe an Informationen und das uneingeschränkte Mitwirken an Entscheidungen darf nicht eingeschränkt sein. Gemeindevertreter/ -innen sind nicht wie Bittsteller zu behandeln. Nur so können Mehrheitsentscheidungen von der Minderheit akzeptabel erlebt werden. Wer in wichtigen Gremien der Gemeinde nicht vertreten ist, oder gar vor die Tür gesetzt wird, wem das Fragerecht verweigert, wenn die Erledigung von Beschlüssen der Gemeindevertretung unbegründet verzögert wird, da wird gedeihliches Miteinander zum „Wohle der Gemeinde“ schwierig. Es entstehen Animositäten und Vertrauen kann nicht wachsen.

Auch die niedrige Wahlbeteiligung bei dieser Kommunalwahl sollte uns zu denken geben. Nicht nur der Stil und die Wortwahl mancher Wahlkampfpublikationen sind zu bedauern. „Mehr Demokratie wagen“ in den Gremien der Gemeinde und mehr Beteiligung und Information für die Bürger, auch für Jugendliche, sind das Gebot der Stunde. Desinteresse kann dadurch abgebaut werden, aber nur wenn sich Möglichkeiten der Mitwirkung eröffnen.

 

 

 

Thorwald Ritter                           Wigbert Appel                         Ingrid Berger-Welzbach

 

 

Status

Anträge 4 und 8 wurden zurückgezogen, weil Punkt 4 bereits jetzt Bestandteil der Geschäftsordnung ist und für Punkt 8 der Gemeindevertretervorsitzende zusagte, so verfahren zu wollen.

 

Alle anderen Anträge wurden mit der Stimmenmehrheit der CDU abgelehnt.