Grüne für Erstattung der Betreuungsgebühren

Taten müssen Beschlüssen folgen

Politiker aller Fraktionen sind sich einig, dass es einen Ausgleich bei den Kita- und Betreuungsgebühren geben soll, wenn die Leistungen der Einrichtungen nicht in Anspruch genommen werden können. Mit seiner Aussage, nach der „die Kommunen den Sachverhalt in den Kindertagesstätten regeln, der Kreis Offenbach die Schulbetreuung und Tagespflege, damit kreisweit einheitlich vorgegangen werde,“ macht der Erste Beigeordnete Christian Spahn klar, wer für welche Einrichtungen verantwortlich ist.

„Für die Eltern ist diese Aussage wenig hilfreich. Seit Anfang Januar gibt es den zweiten Lockdown und noch immer wissen die Eltern nicht, ob und unter welchen Bedingungen sie die Gebühren zurückerhalten, wenn sie ihr Kinder nicht, wie von der Bundesregierung gewünscht, in die Betreuung bringen,“ stellt Christina Winter, Elternbeirat in der Kita Tabaluga fest und fordert diesbezüglich Klarheit. Nach einem Jahr Corona sind die Verwaltungen nicht in der Lage, zeitnah (zum 1. Januar 2021) Eltern Planungssicherheit zu geben, obwohl es in der Politik offenbar Konsens ist, dass es irgendeine Unterstützung geben soll. Wenn es auch für die Eltern der drei Schulbetreuungen und der Tagespflege bald eine Übernahme kreisweit einheitlich gibt, ist das sehr erfreulich. Allerdings zahlen die Eltern bis dahin, obwohl viele in Kurzarbeit sind oder gar als geringfügig Beschäftigte zurzeit nicht arbeiten und entsprechend weniger Einkommen haben. Sie sollten wenigstens dringend informiert und bald entlastet werden. Übrigens sind die Betreuungseinrichtungen weiterhin Horte, auch wenn sie an neuen Standorten angesiedelt sind.

„Die Eltern der Nachmittagsbetreuung an der Kreuzburgschule wurden bisher bei den Regelungen komplett außer Acht gelassen,“ meint Hans-Peter Bicherl, Mitglied im Hainburger Gemeindevorstand, und fordert, dass alle Eltern unterstützt werden, wenn Betreuungsleistungen nicht in Anspruch genommen werden können. An der Kreuzburgschule ist seit Anfang 2021 wegen der an der Schule geltenden Hygieneregeln die Betreuung geschlossen.    .