Anträge zum Haushalt 2020/2021

Ergänzende Forderungen der Grünen

1. Klimaschutzmanager: Stellenplan 2021 / Finanzierung
Antrag:
  a) Es ist eine Stelle für den Klimaschutzmanager vorzusehen
  b) Es sind Personalkosten von jeweils 60 T€ für die Jahre 2021 und 2022 vorzusehen Deckung: Bundes-/Landesfördermittel, Rücklagen
Begründung: Klimaschutz

Ein Klimaschutzmanager wird in den Entgeltgruppen 10-13 bezahlt und 3 Jahre mit mindestens 65 % gefördert, anschließend mit 40%.Hauptaufgabe kann die Einbindung der kommunalen Projekte insbesondere Bauvorhaben mit Fokus auf das „Dickicht“ der Akquirierung von Fördergeldern sein. Weiter erarbeitet er ein Klimaschutzkonzept, dessen Maßnahmen bis zu 90 % gefördert werden.
Wir müssen endlich aktiv werden in Sachen Umwelt-/Klimaschutz und unseren Beitrag leisten: konsequente Nutzung Erneuerbare Energien, Energiekosten sparen, Ausbau Erneuerbare Energien. Die meisten der Kreiskommunen - zuletzt Mainhausen und Heusenstamm - haben ein Klimaschutzkonzept mit CO2-Bilanz, Maßnahmenplan und Controlling- Instrumente, um Energiesünden- bzw. Versäumnisse der Vergangenheit zu vermeiden.

2. Produktbereich 2.126.1 Brandschutz
Antrag :
Es sind Planungskosten für eine Machbarkeitsstudie für ein Gefahrenabwehrzentrum in 2021 von 70.000 € einzuplanen.
Deckung : Rücklagen
Begründung: Abbau von Doppelstrukturen
Wichtig ist, eine Machbarkeitsstudie in 2021 zu beauftragen, um vor dem nächsten Entwicklungsplan der Feuerwehr in 2023 über Alternativen entscheiden zu können. Die Feuerwehrspitze hat selbst aufgezeigt, dass die Reduzierung/Investition in 1 Feuerwehrgebäude mittelfristig 1,5 Mio € Ausgaben vor allem in den Fuhrpark spart.

3. Produktbereich 6.366.1 Spielplätze
Antrag: Es sind in 2021 50.000 € für Investitionen in den künftigen Mehrgenerationentreffpunkt/-spielplatz Triebweg einzuplanen (Kosten abzgl. Zuschuss
Investor).
Deckung: Rücklagen.
Begründung: B-Plan Simeonstift / Bau von Mehrgenerationshäusern.

4. Produktbereich 10.521.3 Bauhof
Antrag : Für den Aufbau einer Fotovoltaikanlage ist in 2021 ein Betrag von 70.000 € einzuplanen.
Deckung : Rücklagen
Begründung: Klimaschutz, rentierliche Stromerzeugung.
Der Bauhof hat einen Stromverbrauch von 17.000 kW/h – die 3 Gebäude eine Dachfläche für 97 kWp.

5. Produktbereich 12.541 Planung / Unterhaltung von Verkehrswegen
a) LED – Straßenbeleuchtung
Antrag :
Für Beleuchtung sind Investitionsmittel in 2021 und 2022 um 40.000 € von 20.000 € auf 60.000 € zu erhöhen.
Deckung: Rücklagen, Zuschüsse aus Landes-/Bundesmitteln, Stromersparnis (12.541.1.605100).
Begründung: Energiesparmaßnahme, Klimaschutz.
Seit dem Teilklimaschutzkonzept von 2011 wurden erst die Hälfte der Straßenlampen auf LED ohne Nutzung von Fördergeldern umgestellt, hier könnten 100 T€ pro Jahr gespart werden (2009 hatten Stromkosten von 200 T€, für 2021 planen wir immer noch 165 T€).

b) barrierefreie Rampe Schleusensteg
Antrag: Es sind in 2021 Planungskosten für einen barrierefreien Zugang zum Schleusensteg von 50.000 € einzuplanen. Hier gab es trotz Gemeindevertreterbeschluss vom Mai 2019, einem Fördermittelscreening der Unterschriftensammlung bislang keine belastbare Informationen – bis auf einem ersten Treffen der Bürgermeister mit einem Vertreter eines Ingeniurbüros.

c) Mainuferradweg
Antrag :
Für den Ausbau des Mainuferradweges sind Investitionsmittel in 2021 und 2022 um 40.000 € von 40.000 € auf 80.000 € zu erhöhen.
Im Straßenbauplan 2021-2025 sind die Worte „vom alten Fähranleger“ zu streichen.
Deckung: Zuschüsse aus Landes-/Bundesmitteln, Übertragung nicht verbrauchter Ansätze von 2019/20 (ins. 60 T).
Begründung: Förderung des Radverkehrs, Attraktivität der Gemeinde, Sanierung erfolgt auch vor der Fähranlegestelle.

d) „200-Bäume Programm“ 2021-24
Antrag:
Für 2021 und `22 werden jeweils 30 T€ für innerörtliche Baumpflanzungen vor gesehen.
Begründung: Klimaschutz, Klimaanpassung.
Begrünungsmaßnahmen in unserer Gemeinde (wir setzen nicht mal die Mindestbepflanzung im B-Plan Löschem um).Verweis auf Antrag Baumpatenschaften (Spenden / „sich kümmern“), Satzung (Bürger muss wissen, wann Baumfällungen erfolgen dürfen und wann nicht), Kastaster (Erfassung der Bäume innerhalb Hainburg).

e) Kreisel Ostring
Antrag :
Für die Planungskosten zum Umbau der Kreuzung Ostring / Daimlerstr. zum Kreisverkehrsplatz ist in 2021 ein Betrag von 50.000 € einzuplanen.
Deckung : Rücklagen
Begründung: Erhöhung der Verkehrssicherheit, flexibler Verkehrsablauf, geringere Wartezeiten. Beseitigung einer Gefahrenstelle, Verkehrsfluss / - beruhigung

6. Produktbereich Gewässer 13.552.1
Antrag:
Für die Planungskosten zur Renaturierung / Verlegung des Werniggrabens (Gewerbegebiet Hainstadt) ist in 2021 ein Betrag von 10.000 € einzuplanen.
Deckung : Rücklagen
Begründung: Umweltschutz.