Haushaltsrede des Fraktionssprechers Cliff Hollmann

Legislaturperiode 2016-2021 geht zu Ende

Wir haben im Parlament viele spannende, kontroverse Debatten vom Rathausbau über barrierefreie Bushaltestellen, diverse Bauleitplanungen bis zur Novellierung von Stellplatzund Friedhofsatzungen geführt. Die grüne Fraktion hat dabei 130 von knapp 200 Anträgen zu Verbesserungen der Lebenssituation der Hainburger BürgerInnen gestellt, daneben viele Anfragen an die Verwaltungsspitze

Einiges wurde gemeinsam erreicht, z.B. – genannt sei:
  - die Verkehrsberuhigung durch Tempo 30er – Zonen (u.a. Kirchstr., Ostring)
  - die Abschaffung der Straßenbeiträge
  - das Integrationskonzept (vielmehr Leitfaden)
  - die Hundefreilauffläche am Triebweg, die mittlerweile sogar Alzenauer Hundebesitzer besuchen mitsamt Vierbeinern und für Seligenstadt als Vorbild gilt,
  - das Verbot unfairer Grabsteinen, das unser Fairtrade-City mit Fairtrade-School gut ansteht,
  - erste Stromtankstellen, die 1. Beteiligung an der Stadtradeln-Kampagne und Öffnung einzelner Einbahnstraßen für RadfahrerInnen
  - die Unterstützung der psychosozialen Beratung und Schulsozialarbeit

Viele Änderungsvorschläge sind allerdings (noch) an der Verwaltungsspitze mitsamt „Verantwortung tragender“ Mehrheitsfraktion gescheitert, manchmal z.B. „Bürgersteig disonstraße“ und „Machbarkeitsstudie über die Verlegung des Werniggrabens“ mit unsachlichen „Begründungen“.

Aus grüner Sicht ist bei der Bewältigung von dringenden gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit noch viel Luft nach oben.

  - Effektiver Klimaschutz wird in Hainburg nicht angegangen.
  - Eine konsequente Verkehrswende sollte auch in Hainburg erfolgen.
  - Sozialer Wohnungsbau sieht in Hainburg so aus, dass die letzte dafür vorgesehene Fläche umgewidmet wurde, konkrete Vorschläge für Bauprojekte zur Kenntnis genommen und stoisch auf die Baugenossenschaften verwiesen wird.

Die summierten Fehlbelegungsabgaben 150 T€ liegen ungenutzt auf dem Sammelkonto1.

Ärgerlich ist dabei, dass bei allen genannten Handlungsfeldern das „Geld auf der Straße liegt“ - Fördergelder für Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau, LED-Straßenlampen und Nahmobilität werden nicht beantragt2. Zudem werden Steuergelder durch unnötige Energiekosten (bzgl. Rathaus , Betreuungsgebäude Johannes Gutenberg Schule, Kita- Erweiterung Kiefernhain wurde nicht einmal KfW 55-Standard geschweige denn Passivhausstandard erreicht) verschwendet.

Fazit: Eine Änderung der politischen Verhältnisse in Hainburg ist dringend erforderlich.

Konkret zum Haushalt der Gemeinde:

1) Unsere Aufgabe als Gemeindevertreter besteht zunächst darin den Haushaltsentwurf auf Richtigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Der 280 S. starke „gelbe Ordner“ spiegelt die Planung der Verwaltung zu den Kosten- /Erträgen und Investitionen der Jahre 2021 und `22 wider. Anders als bei anderen Gemeinden um uns herum fehlt über den gesetzlichen Mindestinhalt hinaus eine adressatengerechte Aufbereitung, d.h. eine ausführliche Produktbeschreibung, Erläuterungen zum Stellenanteil, Kennzahlen (Deckungsgrad / Aufwandsquote), interne Leistungsbeziehungen (Stundennachweise Bauhof etc.). Dann hätten wir uns weitgehend das aufwänige Frage-/Antwortspiel sparen können. - Weiter fehlen Haushaltspläne der Kitas (größter Posten im HH) – bzgl. der Energiekosten werden wir auf den Energiebericht des Bürgermeisters verwiesen, der „hoffentlich“ (Zitat Herr Böhn) im Frühjahr `21 vorliegt. Der Übertrag von 4,4 Mio € vom Jahr 2019 ins Jahr 2020 zeigt, dass selbst geplante Investitionen nicht angegangen werden.W so Cliff Hollmann, grüner Fraktionssprecher. 

2) Finanzielle Situation der Gemeinde
Zwar haben wir erstmals wieder geplante Defizite von 296 T€ (`21) bzw. 294 (`22) und zudem ist der Rathausbau zu stemmen. - Einnahmen: Aufgrund der Grundstücksverkäufe, der Steuereinnahmen (Vergleich 2010 10 Mio € gegenüber Planung 2021/22 über 15 Mio €) und der Bundes-, Landes- und Kreiszuwendungen3 ist dies aber zu verkraften. Stiefkind bleibt weiterhin die Gewerbesteuer mit Einnahmen von 2,7 bis 2,8 Mio € (Schlusslicht im Kreis). - Die Ausgaben – Hauptposition Kreis-/ Schulumlage - sind dagegen moderat gestiegen: (von 2010 7 Mio € auf 2021 10 Mio €). - Die Verschuldenssituation der Gemeinde ist unspektakulär (2016 von 1 T€ pro Einwohner bis 2020:750 € pro Einwohner).

Cliff Hollmann, Fraktionssprecher Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

1 Mittlerweile ist Hainburg in die Mieterschutz-VO als „Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt“ aufgenommen worden – wahrlich kein Ritterschlag; eine adäquate Information für die MieterInnen in Hainburg hält die Verwaltung nicht für erforderlich! OP vom 08.12.20 „Rekordmittel“ für bezahlbaren Wohnraum stehen zur Verfügung; Erhöhung der Zuschüsse von 25 auf 40%!

2 Aktuell z.B. Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit 80% Regelfördersatz für das Radwegenetz; zu
beantragen über Hessen Mobil.

3 Schlüsselzuweisungen 6 Mio €, Hessenkasse 3 Mio €, Zahlung für Gewerbesteuer-Mindereinnahmen,
Zuschüsse Kreis für die Betreuungsgebäude (830 T€) und Kitaerweiterung (622 T€ Kiefernhain)