Volksentscheid zur Verfassungsänderun

MdL Jürgen Frömmrich stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Auf der Informationsveranstaltung der Hainburger Grünen zur Volksabstimmung zu insgesamt 15 möglichen Verfassungsänderungen, die bei der Landtagswahl am 28.Oktober 2018 ebenfalls zur Abstimmung anstehen, erläuterte MdL Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Hessischen Landtag und fachpolitischer Sprecher für Innen-, Medien- und Netzpolitik, Datenschutz, Verwaltungsreform und Sport, die Motivation für die Initiative. Die Wähler können nun unter anderem über die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Bekenntnis zur europäischen Integration und die Garantie von Kinderrechten abstimmen.  

Frömmrich stellte besonders den künftigen Artikel 26c „Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit“ heraus. „Mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit ist gemeint, dass wir in unserem Denken und Handeln die Zukunft im Blick haben. Hierbei ist an alltägliche Dinge wie die Nutzung von Wasser, Luft, Lebensmittel und die Natur zu denken. Bei den Themen nachhaltiger Konsum, Klimaschutz, Biologische Vielfalt und Bildung für eine nachhaltige Entwicklung gibt es noch viel Handlungsbedarf. Generationengerechtigkeit setzt geordnete Staatsfinanzen, eine intakte Infrastruktur und stabile soziale Sicherungssystemen voraus.“  

„Ich bitte Sie, alle zur Wahl zu gehen und die Gesetzesinitiative zu unterstützen. Die Bürger haben damit eine weitere Basis, ihre Grundrechte durchzusetzen,“ sagte Cliff Hollmann, Sprecher der Hainburger Grünen.


MdL Jürgen Frömmrich