Grüne fordern Abschaffung der Straßenbeiträge

Bürger entlasten nach drastischen Steuererhöhungen durch CDU

Die Bürger zahlen immer mehr Steuern und Abgaben. Nach der Krise 2009, in deren Folgen die Steuereinnahmen teilweise stark gesunken waren, wurde in Hainburg mit den Stimmen der CDU und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien u.a. die Grundsteuer B drastisch auf 396%-Punkte erhöht. Die Hainburger Grünen fordern nun, dass jetzt eine Entlastung der Bürger angezeigt ist und unterstützen einen entsprechenden Antrag der BfH. Die Abschaffung der Straßenbeiträge führt zu einer spürbaren Entlastung der Bürger. Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde lässt diese Entlastung zu, nachdem mit der Steuererhöhung jährlich über 600.000€ zusätzliche Steuereinahmen zu verbuchen sind. Straßenbeiträge werden immer dann fällig, wenn Straßen grundhaft saniert werden. Dies bedeutet dann in der Regel Kosten für die Grundstückseigentümer im vierstelligen Bereich. In vielen Fällen werden diese als ungerecht empfunden, weil die Straßen von allen Bürgeren genutzt werden und nicht nur von den Grundstückseigentümern. Ungerecht ist dabei auch, dass stark befahrene Straßen öfter und aufwändiger saniert werden müssen als wenig genutze Nebenstraßen. Begründet wird die Abschaffung u.a. auch damit, dass die Abrechnung der Straßenbeitrage einen extremen Verwaltungsaufwand bedeutet, der an externe Büros vergeben wird, weil die Verwaltung nicht mehr in der Lage ist, diese selbst zu erstellen. Dies treibt auch die Kosten in die Höhe. Gemeinden mit Straßenbeiträgen neigen dazu, Straßen schlecht instand zu halten (Kosten trägt alleine die Gemeinde) und dann später grundhaft zu sanieren (Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer über Straßenbeiträge).