Haushaltsplanung 2019/2020

Grünen lehnen erneut Haushaltsentwurf ab

Nachdem der Gemeindevorstand den Haushaltsplan für die Jahre 2019/2020 vorgelegt und erläutert hat, wurde in einer gemeinsamen Ausschusssitzung das auf 278 Seiten dargestellte Zahlenwerk der Gemeinde und mit 45 Seiten vergleichsweise knappe Zahlenwerk der Gemeindewerke diskutiert und offene Fragen geklärt. Die Hainburger Grünen bedanken sich ausdrücklich an dieser Stelle bei der Verwaltung für die bereitwillige Auskunft und Beantwortung der ergänzenden Anfragen.

Unser Aufgabe als Gemeindevertreter besteht darin, 1) den Haushalt auf Richtigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen 2) eine politische Bewertung zu treffen, die naturgemäß unterschiedlich ausfällt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cliff Hollmann, kritisiert in seiner Haushaltsrede erneut die unübersichtliche Darstellung der Zahlen. Als Vorbild nannte er die Aufbereitung des Haushaltsentwurfs von Rodenbach, der auch einige wichtige Kennzahlen enthält, wie zum Beispiel den Deckungsgrad oder den Stellenanteil bei verschiedenen Produkten.

Auch die Grünen freuen sich darüber, dass der Haushalt erneut einen kleinen Überschuss ausweist. Zurückzuführen ist das primär auf die in den letzten Jahren stark gestiegenen Steuereinnahmen aus der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B. Die Aufwendungen steigen um über 3%, das liegt deutlich über der Inflationsrate. Zu begründen ist das u.a. mit den in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung. Die Eltern sind von den Beiträgen für einen Kita-Platz weitgehend befreit worden, die Kosten hat die Gemeinde zu übernehmen und erhält dann als Ausgleich einen Zuschuss vom Land Hessen. Das unterstützen selbstverständlich die Grünen.

Stiefkind sind weiterhin die Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die trotz guter Konjunktur kaum ansteigen. Ursache ist - trotz bester wirtschaftlicher Lage – bekanntlich das brach liegende Hainstädter Gewerbegebiet. Ob die vollmundigen Ankündigungen im Bürgermeisterwahlkampf 2016 wahr werden, dass nun „Produktionsarbeitsplätze“ entstehen (Ehrenbürgermeister Bernhand Bessel) und dass die „Wirtschaftspolitik richtige Akzente setzt“ (Fraktionssprecher der CDU), bleibt zu hoffen, zeigt sich aber bislang nicht in den Zahlen.

Ein Transparenzgewinn ist es nach Ansicht der Grünen, dass nun die Personalkosten für alle Stellen im Haushalt eingeplant werden. Da aber immer knapp 10% der Stellen nicht besetzt sind, enthält der Haushalt so einen beträchtlichen Puffer. Die Unterstützung der Schulsozialarbeit, der Betreuungsvereine und erstmalig unser Zuschuss zur psycho-sozialen Betreuung sind fest eingeplant. Festzustellen ist, dass der Gemeinde keinerlei haushaltswirksamen Kosten wegen der Flüchtlingsunterbringung entstehen.  

Ergänzend zum Haushaltsplan stellte die Verwaltung die Kosten für Strom, Gas, Treibstoffe, Wasser und Abwasser zusammen. Hier gibt es keinerlei nennenswerte Einsparungen! Ein Vergleich mit Rodenbach zeigt hier einen Handlungsbedarf bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Während Rodenbach 264kWh pro Jahr und Leuchte verbraucht werden, sind es in Hainburg immer noch etwa 480kWh! Durch eine schnellere Umrüstung der alten Leuchten auf moderne LED können hier über 100.000€ jährlich eingespart und damit die nötigen Investitionsmittel in wenigen Jahren erwirtschaftet werden. Die CDU lehnt es ab, die Investitionsmittel für die Sanierung zu erhöhen, plädiert weiterhin für eine sukzessive Umrüstung und akzeptiert die hohen Stromkosten.

Grafik: Energiekostenentwicklung

Kritisiert wird die deutliche Kostensteigerung beim Rathausneubau. Von anfänglich 4,5 Mio.€ für alle Kostengruppen werden jetzt 6,5 Mio. € eingeplant. Die Kostensteigerung von 2 Mio. innerhalb von 4 Jahren nach dem Beschluss der Gemeindevertretung von 2014 konnte nicht abschließend geklärt werden. Auch die Kosten für die Erweiterung des KiTa am Kieferhain sind mit 2 Mio. € als sehr hoch einzuschätzen. Ursache sind aus Sicht der Grünen primär suboptimale Gebäudeentwürfe mit einer unnötig großen Hüllfläche.

Die Grünen schlagen neben der Sanierung der Straßenbeleuchtung den Bau von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften vor, den Ausbau bzw. die seit 2012 beschlossene Sanierung des Mainuferradweges und eine Planung zum Umbau der Kreuzung am Ostring zum Kreisverkehr. Die Anträge wurden alle von der Mehrheitsfraktion – zum Teil ohne inhaltliche Begründung - abgelehnt.

Auf der Kläranlage Klein-Krotzenburg soll ein neues Gebäude errichtet werden. Hierfür sind im Haushaltsplan der Gemeindewerke 0,5 Mio,€ eingeplant. Die Hainburger Grünen schlagen vor, diese Maßnahme zunächst zurückzustellen und ein Konzept zur künftigen Abwasserreinigung zu erstellen. Da beide Kläranlagen alt sind und die Ablaufwerte zwar die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, aber nur, weil es für kleine Kläranlagen niedrige Anforderungen gibt (z.B. keinerlei Phosphatelimination), sollte zur Verringerung der Belastung des Mains geprüft werden, ob z.B. mit einer Kläranlage für beide Ortsteile die Situation hinsichtlich Umweltschutz und Kosten sinnvoll ist. Auch dieser Vorschlag wurde von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Zusammenfassend enthält der Haushalt primär an dem „Weiterso“ fest – zukunftsträchtige Investitionen in den Klima- und Umweltschutz sind nur rudimentär erkennbar.