CDU schafft wieder lukrativen Posten für Gesinnungsgenossen

Grüne lehnen Stelle für einen Hauptamtlichen Beigeordneten ab

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen schafft die CDU-Mehrheitsfraktion vollendete Tatsachen: Der gegen die Stimmen der Opposition gegründete Wahlvorbereitungsausschuss erlässt eine Stellenbeschreibung - ein für den Fachbereich "Finanzen und Soziales" vorgesehener Dezernent kann sich bis zum 24.01.17 bewerben. Begründung der CDU-Fraktion: Alexander Böhn wird ab 01.03.17 neben dem Bürgermeisteramt den Fachbereich Bauwesen leiten und benötigt einen Stellvertreter.

"Damit schafft die CDU einen weiteren Posten für einen Parteigenossen, den die Steuerzahler finanzieren müssen", meint Cliff Hollmann, Fraktionssprecher der GRÜNEN. "Wir meinen, dass eine Gemeinde der Größe Hainburgs neben dem Bürgermeister keinen zweiten teuren Wahlbeamten benötigt. Selbst weitaus größere Städte wie Bruchköbel haben dieses Amt abgeschafft. Der (ehrenamtliche) Gemeindevorstand in Hainburg ist ausreichend kompetent, den Bürgermeister zu vertreten. Bisher fehlte es an dem Willen des Bürgermeisters, Aufgaben an die Gemeindevorstandsmitglieder zu delegieren. Das soll offensichtlich beim künftigen Bürgermeister auch so bleiben. Außerdem hatte die in 2012 von der CDU neu geschaffene Stelle im Rückblick hauptsächlich den Sinn, einen Nachfolger einzulernen und bei den Wählern bekannt zu machen. Dieser (eigennützige) Zweck ist zwar weggefallen, aber ein zweiter Repräsentant der CDU - vom Steuerzahler finanziert - ist auch weiterhin für deren Wahlergebnisse nützlich, für die Bürger allerdings nicht. Und drittens meinen wir, dass die Verwaltung angesichts der vernachlässigten Themen Wirtschaftsförderung, Finanzen und Soziales personell gestärkt werden muss. Der Bürgermeister soll sich auf seine Aufgabe als Repräsentant der Gemeinde mit Richtlinienkompetenz konzentrieren und nicht Facharbeit leisten. Die Stelle des Bauamtsleiters sollte mit einem engagierten Fachmann besetzt werden, der endlich ernst mit der Kostenersparnis im Energiebereich macht! Daher haben wir mit SPD und BFH beantragt, die teure Stelle des Hauptamtlichen Beigeordneten abzuschaffen."