Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung

Hainburger GRÜNE für gerechtere Postenverteilung

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung forderten die Hainburger GRÜNEN mit zwei Anträgen eine gerechtere, dem Wahlergebnis entsprechende Vertretung in den Gremien. Zum einen sollte der Gemeindevorstand von derzeit fünf Beigeordneten auf sieben Beigeordnete erweitert werden. "Ziel ist, alle Fraktionen und damit den Wählerwillen im Gremium zu repräsentieren", argumentiert Cliff Hollmann, Fraktionssprecher der GRÜNEN. Die Initiative sollte vor allem der BfH die Möglichkeit geben, auch an den Entscheidungen im Gemeindevorstand mitwirken zu können. Die Mehrheitsfraktion lehnte diesen Vorschlag ab. Per Losentscheid wurde dann Hans-Peter Bicherl von den GRÜNEN zum Beigeordneten gewählt.

Auch ein interfraktioneller Antrag zur Erweiterung der Betriebskommission der Gemeindewerke auf sieben Mitglieder der Gemeindevertretung wurde kompromisslos abgelehnt. Die Betriebskommission tagt nur ein- bis zwei Mal im Jahr, sodass jährliche Mehrkosten von ca. 60€ entstanden wären. "Die Betriebskommission und der Gemeindevorstand tagen nichtöffentlich, sodass aus unserer Sicht auch hier eine Beteiligung aller Fraktionen geboten ist", sagt Hollmann, "gerade im Hinblick darauf, dass GRÜNE und BFH jeweils 5 Mandate in der Gemeindevertretung haben. In keiner Gemeinde oder Stadt im Kreis Offenbach gibt es eine Fraktion mit so vielen Mandaten, die nicht in den entsprechenden Gremien vertreten ist." Die Vertreterposten für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes, für die Verbandsversammlung der ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum und für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain wurden ausschließlich von der CDU besetzt.