Parlamentsverkleinerung weder überraschend noch rechtlich zweifelhaft

Gremien bleiben arbeitsfähig 

 

Die Fraktion der Grünen fordert im Hinblick auf die Diskussion um die Parlamentsverkleinerung eine Rückkehr zur sachorientierte Diskussion. „Zunächst kam unser Antrag nicht überraschend, da er - im Gegensatz zu den CDU-, SPD- und BFH-Anträgen und dem Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung - bei beiden Ausschusssitzungen zur Haushaltberatung im Januar schriftlich vorlag. Zweifel an der Rechtswirksamkeit bestehen ebenso wenig, so dass die Hauptsatzung in der Gemeindevertretersitzung am 23.03.15 nach Vorlage des Gemeindevorstandes entsprechend geändert werden kann“, so Cliff Hollmann, Grüner Fraktionssprecher. „In der Sache selbst sind wir der Auffassung, dass das Hainburger Parlament mit 31 Mandatsträgern ebenso arbeitsfähig ist wie mit 37 Abgeordneten. Benachbarte Bundesländern wie z.B. Baden-Württemberg, Thüringen oder Bayern haben seit jeher eine gesetzliche Anzahl von 26 bzw. 30 Abgeordneten bei Gemeinden in der Größenordnung von Hainburg - dort sei bislang kein „kommunaler Demokratieverlust“ spürbar“. Ausschlaggebend ist für die Grüne Fraktion die Kostenersparnis im fünfstelligen Bereich ab der nächsten Legislaturperiode.